Politik

Europäische Union Iren und Tschechen haben schon abgestimmt / In Deutschland werben Kandidaten bis zum Schluss

Endspurt im EU-Wahlkampf

Archivartikel

Brüssel/Amsterdam/Berlin.Auf den letzten Metern des Europawahlkampfs haben die deutschen Parteien noch einmal mit Großveranstaltungen um jede Stimme geworben – und nachdrücklich vor Rechtspopulisten und Nationalisten gewarnt. Man kämpfe bis zuletzt dafür, dass sie „unser Europa nicht kaputtmachen“, sagte der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten, der Deutsche Manfred Weber (CSU), am Freitag beim Wahlkampfhöhepunkt seiner Partei in München. SPD-Chefin Andrea Nahles fragte bei einer Kundgebung ihrer Partei in Bremen, wo am Sonntag auch ein neues Landesparlament gewählt wird: „Wollen wir auf mehr Zusammenarbeit in Europa setzen oder den Orbáns, Gaulands, Straches und Co. Europa überlassen, damit sie es zerstören können?“

Die viertägige Europawahl hatte am Donnerstag in den Niederlanden und ausgerechnet im austrittswilligen Großbritannien begonnen. Deutschland wählt wie die meisten anderen EU-Länder erst zum Abschluss am Sonntag. Europaweit deutet sich dabei ein Zuwachs für rechtspopulistische und nationalistische Parteien an.

Die angeschlagene SPD schöpfte am Freitag Hoffnung aus dem überraschend guten Abschneiden der niederländischen Sozialisten: Im Heimatland des Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten, des EU-Vizekommissionspräsidenten Frans Timmermans, lagen sie nach einer Prognose vorn. 18,4 Prozent prognostizierte der staatliche Sender NOS für sie. Die Rechten vom Forum für Demokratie (FvD) um Thierry Baudet landeten in den Niederlanden nur auf Rang vier.

Die SPD schaut dem Wahltag mit besonderer Nervosität entgegen, weil sie nicht nur bei der EU-Abstimmung eine Klatsche befürchten muss. Bei der parallelen Wahl in ihrer einstigen Hochburg Bremen könnte sie dort erstmals seit dem Krieg die Macht an die CDU verlieren: Im jüngsten ZDF-„Politbarometer“ liegt sie mit 24,5 zu 26 Prozent hinter den Christdemokraten.

Umfragen sehen Grüne vor SPD

Allerdings muss bei der Europawahl auch die Union mit Einbußen rechnen. Sie kommt durch Videos bekannter Youtuber zunehmend unter Druck – ebenso wie die SPD. In jüngsten EU-Wahlumfragen für Deutschland lag die Union bei 28 bis 30 Prozent, die SPD bei 15 bis 17,5. Das wäre für die SPD wohl Platz drei hinter den Grünen mit 17 bis 19 Prozent. Die AfD rangierte durchweg bei 12 Prozent, die FDP erreichte 5,5 bis 8 Prozent, die Linke 6,5 bis 8.

Nach Niederländern und Briten konnten am zweiten EU-Wahltag auch Iren und Tschechen abstimmen. Nach der Europawahl soll möglichst rasch über den Nachfolger des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie über weiteres Spitzenpersonal entschieden werden. Dabei konkurrieren zunächst die beiden Spitzenkandidaten Weber und Timmermans miteinander. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder pochen auf ihr Vorschlagsrecht – gegebenenfalls für einen Dritten. Sie wollen sich bereits am Dienstag zu einem Sondergipfel treffen.

Die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl sind auch nach wochenlangem Wahlkampf relativ unbekannt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa gaben 38 Prozent an, keinen einzigen aus den sieben antretenden Bundestagsparteien zu kennen. Am bekanntesten ist mit 49 Prozent noch die SPD-Spitzenkandidatin und Justizministerin Katarina Barley. dpa