Politik

Steuern Ökonom Sebastian Dullien hält Entlastung von Unternehmen für unnötig / Staat sollte stärker in Infrastruktur investieren

„Einen Wettlauf nach unten verhindern“

Archivartikel

Berlin.Die Union will die Unternehmen steuerlich entlasten. Dagegen plant die SPD eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, die auch Betriebe zahlen müssten. Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, hält nichts von einem Steuerwettlauf nach unten.

Herr Dullien, brauchen deutsche Unternehmen eine Steuerentlastung?

Sebastian Dullien: Nein. Zwar hat sich durch die Steuersenkungen in den USA und einigen europäischen Staaten ein neuer Wettbewerbsdruck ergeben. Aber es wäre der falsche Ansatz, dem mit eigenen Steuersenkungen hinterherzulaufen.

Aber damit gerät die internationale Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe in Gefahr.

Dullien: Einspruch. Die Steuersätze sind nicht das einzige Kriterium für die Attraktivität eines Standortes. Wer beim Billig-Discounter einkaufen geht, der muss damit rechnen, dass er für einen niedrigen Preis auch schlechte Ware bekommt. Bei Staaten kann das genauso sein. Letztlich schätzen viele Unternehmen ein Land mit besserer Infrastruktur und etwas höheren Steuersätzen mehr als umgekehrt eins mit schlechter Infrastruktur, aber niedrigeren Steuersätzen. In den USA etwa ist der Zustand des Straßennetzes zum Teil deutlich schlechter als hierzulande.

Also ist das alles kein Grund zur Sorge?

Dullien: Das aktuelle Unternehmensteuer-Niveau ist jedenfalls kein Problem für die deutsche Wirtschaft. Auch war es ja so, dass die USA unter Berücksichtigung der Steuern in den einzelnen Bundesstaaten lange Zeit eine höhere betriebliche Steuerbelastung hatten als in Deutschland. Eher sind also die USA mit ihrer Senkung Deutschland gefolgt. Die europäische Strategie muss sein, einen weiteren Steuerwettlauf nach unten zu verhindern, indem Brüssel zum Beispiel Mindeststeuersätze festlegt. Und die nationale Strategie muss sein, stärker in die eigene Infrastruktur zu investieren.

Im Gegensatz zur Union will die SPD mit einer neuen Vermögensteuer auch bestimmte Betriebe, beispielsweise GmbHs, stärker zur Kasse bitten. Was halten Sie davon?

Dullien: Da kommt es sehr auf die konkrete Ausgestaltung an. Aber es ist schon auffällig, dass die Union eher Steuersenkungen für Reiche im Sinn hat – Strichwort Komplettabschaffung des Solis –, während die SPD die Reichen ins Visier nimmt, um sie stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Zur Wahrheit gehört hier aber auch, dass stärkere Schultern zum Beispiel über die Absenkung des Spitzensteuersatzes in den letzten Jahrzehnten massiv entlastet wurden.

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