Politik

Sondierung II Lobbyisten und verschiedene Interessengruppen versuchen, rund um die Gespräche ihre Themen zu setzen

Ein Schwein schwebt über Jamaika

Berlin.Ein riesiges aufgeblasenes rosa Schwein und vier Greenpeace-Aktivisten hingen gestern Morgen von einer Brücke, die zwei Bürogebäude des Bundestages über die Spree hinweg miteinander verbindet. In guter Sichtweite der Jamaika-Verhandler. Die Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP ziehen Aktivisten und Lobbyisten an wie das Licht die Motten. Greenpeace wollte mit der Aktion für eine Agrarwende werben. Die war in den Beratungen eines der 125 strittigen Themen.

Die Polizei ließ die Kletterer zunächst gewähren, allerdings dürften sich die Sicherheitsverantwortlichen jetzt Gedanken machen. Denn die Brücke, von der sich die jungen Leute abseilten, gehört zum inneren Bereich des Parlamentsgebäudes, in das Fremde nur per Einladung und Passieren einer Sicherheitsschleuse gelangen können. Um ihr umfangreiches Equipment in den Reichstag zu bekommen, müssen die Protestierer also Helfer gehabt haben - womöglich unter Mitarbeitern oder Abgeordneten, die ohne Durchleuchtung in das Gebäude gehen können.

Kreative Aktionen

Da in diesen Tagen wegen der Dauerverhandlungen praktisch ständig TV-Teams in der Gegend unterwegs sind, häufen sich derartige Aktionen. Den Anfang machte schon beim Start der Jamaika-Sondierungen die Initiative "Demokratie jetzt", die schwarz-grün-gelbe Luftballons in den Himmel steigen ließ. Sie wirbt für Volksentscheide. Am Donnerstag stellte sie gegenüber dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft, den die Verhandler gern für Verschnaufpausen nutzen, einen überdimensionalen Spiegel auf: "Wir enthüllen den Spiegel der Gesellschaft", war dazu zu lesen. Der Bund der Steuerzahler ließ tagelang mehrere Wagen mit überdimensionalen Plakaten durch das Regierungsviertel fahren. Aufschrift: "Wort halten, Soli abschaffen".

FDP-Chef Lindner fand die Aktion so gut, dass er den Aktivisten extra einen Besuch abstattete. Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" stellte sich am Donnerstag mit einem großen "Soli-Stop"-Schild vor das Bundesfinanzministerium, wo gerade die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung verkündet wurden. Gleichzeitig werden die Parteibüros und Redaktionen mit Pressemitteilungen überschwemmt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie veröffentlichte ein Zehn-Punkte-Papier.

Die Verhandler haben die meisten Themen freilich ohnehin auf dem Schirm und Probleme genug, sich zu einigen. Vielen Lobbyisten geht es wohl eher darum, sich selbst im Windschatten der medialen Aufmerksamkeit bemerkbar zu machen. Freilich, auch ohne Sondierungen ist das Gebiet um Reichstag und Brandenburger Tor so etwas wie die deutsche Hyde Park Corner geworden, wo jeder sich darstellen kann.