Politik

Finanzplanung Haushaltsausschuss erhöht Ausgaben für 2020 auf 362 Milliarden Euro / Opposition: Vorlage unsolide

Ein bisschen wie Weihnachten

Archivartikel

Berlin.Haushaltspolitiker haben nicht den spannendsten Job im Bundestag. Immer nur Zahlen, kaum Dienstreisen. Und die Öffentlichkeit interessiert sich wenig für die Pfennigfuchser. Einmal im Jahr ist das anders. Dann durchkämmen die 44 Mitglieder des zuständigen Ausschusses den Etatentwurf der Regierung in nächtelanger „Bereinigungs-Sitzung“ , erhöhen hier, streichen da. Wähler werden beglückt, und dem Finanzminister wird gezeigt, wo der Hammer hängt.

Am Freitag war es wieder so weit. Fast 15 Stunden am Stück hatte man verhandelt, bis um 5 Uhr am Morgen. Und schon während der Sitzung füllten sich die E-Mailfächer der Redaktionen mit Pressemeldungen, deren Anfang meistens lautete: „In schwierigen Verhandlungen ist es dem Wahlkreisabgeordneten XY gelungen...“ Zum Beispiel 100 000 Euro für ein lokales Filmfestival herauszuschlagen. Oder das Denkmalschutzsonderprogramm zu verstetigen. Und Ähnliches. Auch etliche Kabinettsmitglieder frohlockten: Dass eine Initiative gegen Hass im Netz jetzt finanziert ist, fand zum Beispiel die Justizministerin eine „wichtige Stärkung der Zivilgesellschaft“.

Scholz: versteckte Reserven

Ein bisschen ist es immer wie Weihnachten. Insgesamt ist so ein Etatentwurf 3000 Seiten dick und besteht aus 100 000 Einzelposten. Das sind viele Schräubchen, an denen man drehen kann. Die ganz großen diesmal: die zusätzlichen Mittel für das Klimaschutzpaket. Und die Aufstockung für die Bahn. Am Ende waren die Ausgaben von ursprünglich geplanten 360 auf 362 Milliarden Euro gestiegen. Kein großes Problem für Kassenwart Olaf Scholz (SPD): Wie fast alle Etatentwürfe enthielt auch der aktuelle vorsorglich einige versteckte Reserven.

Zum Beispiel beim Ansatz für Zinsausgaben in Höhe von 16,5 Milliarden Euro. Wegen der Niedrigzinsen wurde das schon im laufenden Jahr um 20 Prozent unterschritten, und es wird eher noch weniger werden. „Wir wissen genau, wo die Polster sind“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke. Er hatte 596 Einsparvorschläge vorgelegt, um so 20 Milliarden aufzubringen. Die fehlen nämlich, um den Soli schon 2020 abzuschaffen, und zwar komplett. Doch die Koalitionsmehrheit lehnte ab. Diesen Punkt bemängelten Fricke und Oppositionsvertreter hinterher als das größte Risiko des Etats. Zudem kritisierten sie den Haushaltsentwurf als unsolide – es gebe keine Vorsorge für den Fall sinkender Steuereinnahmen.

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