Politik

Bauen in Berlin Bundestagsverwaltung legt ernüchternde Bilanz vor – Behörde mit Aufträgen heillos überfordert

Dokument des völligen Versagens

Archivartikel

Berlin.„Der Berliner Großflughafen“, so ein Bundestagsinsider, „ist verglichen mit uns noch gar nichts.“ Jetzt hat die Bundestagsverwaltung intern Alarm geschlagen und verlangt Konsequenzen. In einem Vermerk, der dieser Zeitung vorliegt, wird schonungslos mit dem „Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung“ (BBR) abgerechnet.

Die Behörde mit Sitz in Bonn und Berlin, die Innenminister Horst Seehofer (CSU) untersteht, betreut mit ihren rund 1300 Mitarbeitern die Projekte der Bundesregierung und des Parlaments, aber auch zum Beispiel den Neubau des Berliner Schlosses. Und sie ist offensichtlich überfordert.

Verzögerungen und höhere Kosten

Die Neubauten vor dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin waren noch von einer extra gegründeten Bundesbaugesellschaft errichtet worden, die ihre Aufgaben 2003 dem BBR übertrug. Das hat seitdem für den Bundestag vor allem mit acht kleineren Erweiterungsbauten sowie Sanierungsmaßnahmen im Gesamtwert von fast einer halben Milliarde Euro zu tun.

Mit verheerender Bilanz. Die Kostenüberschreitungen betrügen bei den ersten drei inzwischen abgeschlossenen Bauten 50 bis 110 Prozent, heißt es in dem Vermerk. Die Termine seien zwischen drei und acht Jahre überschritten worden. Fünf der Baumaßnahmen sind noch nicht fertig. „Diese Verzögerungen führen zu räumlichen Engpässen.“

Und von den 61 Vorhaben zur Erneuerung der technischen Gebäudeausrüstung, die eigentlich zwischen 2013 und 2017 ausgeführt werden sollten, seien erst zehn Prozent abgeschlossen worden. Jetzt kämen schon wieder 28 neue technische Maßnahmen zu der Warteliste hinzu. „Die Gefahr, dass die parlamentarische Arbeitsfähigkeit im Reichstag und in weiteren Parlamentsgebäuden beeinträchtigt wird, ist erheblich gestiegen.“

Zwar räumen die Verfasser ein, dass die angespannte Situation im Bausektor und das komplizierte Vergaberecht die Ursachen sind. Jedoch gebe es auch Probleme „in der Aufbau- und in der Ablauforganisation“ des BBR. Eine kurzfristige Aufstockung um 49 Stellen allein für die Projekte des Bundestages habe jedenfalls keine Besserung gebracht.

Externe Projektvergabe

Entscheidungsbedarf sieht die Bundestagsverwaltung vor allem deshalb, weil die richtig dicken Brocken erst noch kommen. Denn in den nächsten Jahren stehen zwei große Neubauprojekte an: ein unterirdisches Besucherzentrum und die Vollendung des sogenannten Bandes des Bundes mit einem weiteren großen Gebäude für Verwaltung und Abgeordnete. Gesamtwert: rund eine Milliarde Euro.

Wenn hier ähnliche Kostensteigerungen entstehen wie bisher, könnten leicht über 500 Millionen Euro in den Sand gesetzt werden. „Es erscheint nicht als zielführend, dem BBR die Bewältigung dieser noch größeren Aufgaben aufzuerlegen“, heißt es in dem Vermerk. Den Mitgliedern der Bau- und Raumkommission des Bundestages mit ihrem Vorsitzenden Wolfgang Kubicki (FDP) wurde das Papier Anfang Juni übermittelt. Sie könnte andere Träger mit ihren Projekten beauftragen.

Eines der bisherigen Projekte, ein Abgeordnetenhaus Unter den Linden, entzog die Kommission auf ihrer Sitzung im Juli der BBR bereits und gab es an das Bundesamt für Immobilienaufgaben. Das Objekt hatte ursprünglich im vergangenen Jahr übergeben werden sollen; zuletzt hatte das BBR das Jahr 2024 als Eröffnungstermin genannt.

Denkbar wäre dem Vermerk zufolge auch die Gründung einer neuen bundeseigenen privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaft, so wie es bis 2003 die Bundesbaugesellschaft war.