Politik

EU Weichenstellung für künftige Mehrheiten und Spitzenposten / Kommissionschef-Kandidat soll bis Ende Juni feststehen

Die Stunde des Parlaments

Archivartikel

Brüssel.Angela Merkel, Emmanuel Macron und ihre 26 übrigen Amtskollegen waren am Dienstag noch nicht einmal in Brüssel angekommen, da hatten die Europa-Abgeordneten ihnen schon den Fehdehandschuh hingeworfen. „Heute ist der Tag, an dem entschieden wird, dass das Parlament der Platz der Entscheidung ist“, sagte der christdemokratische Anwärter für den Präsidentenstuhl der EU-Kommission, Manfred Weber, nach einem Treffen aller bisherigen Fraktionschefs. „An dem Spitzenkandidaten-Prozess geht nichts vorbei“, ergänzte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann.

„Das ist ein klares Signal an den Europäischen Rat (EU-Gipfel, d. Red.): Versucht es erst gar nicht!“. Was er sagen wollte: Der EU-Gipfel am Abend solle es nicht wagen, einen anderen Namen aus dem Hut zu zaubern und dem Parlament als Nachfolger Jean-Claude Junckers vorzuschlagen. Nur einer konnte – erkennbar gegen seine eigene Auffassung – diese Forderung der Volksvertreter nicht mittragen: Guy Verhofstadt, derzeit Vorsitzender der Liberalen, zu denen nun auch Macrons Abgeordnete stoßen. ,,Ich muss widersprechen, sonst killt Macron mich“, soll er im Kreis der Kollegen gesagt haben. Der Präsident aus Paris will keine Spitzenkandidaten, sondern das alleinige Vorschlagsrecht für die Chefs.

Inzwischen bläst der Wind Weber, dem Chef der stärksten Fraktion im neuen Europäischen Parlament, immer heftiger ins Gesicht. Der französische Staatspräsident nannte als geeignete Kandidaten für die EU-Kommission Frans Timmermans von den Sozialdemokraten, Margrethe Vestager von den Liberalen und sogar den französischen Christdemokraten und Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier – nur Weber nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt dagegen und betonte ihre Unterstützung für den CSU-Mann.

Alle ringen um Einfluss

Die Parteienfamilien ringen seit dem Ergebnis der Europawahl um Einfluss, Christ- und Sozialdemokraten verteidigen ihre Spitzenkandidaten und lehnen den jeweils anderen ab. Die Liberalen bringen Vestager als Kompromiss ins Gespräch. Spaniens Premierminister Pedro Sanchez hatte schon zuvor mehr Gewicht und Einfluss für sein Land gefordert – ein Anspruch, der sich möglicherweise mit dem Vorsitz der Euro-Gruppe befriedigen ließe, wurde in Brüssel spekuliert.

Schließlich hat die Union in den kommenden Monaten noch weitere Top-Jobs zu vergeben. Die Spielregeln sind klar: Die Staats- und Regierungschefs schlagen einen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit vor, das Europäische Parlament muss ihn mit Mehrheit wählen. Die magische Zahl heißt 376 – so viele Stimmen braucht ein Bewerber im Plenum. Die Königsmacherlogik gilt für jeden und niemanden: Es gibt keinen Weg gegen die Christdemokraten, keinen gegen die Sozialdemokraten und keinen gegen Grüne oder Liberale. Gleichzeitig wissen alle Beteiligten: Im Vorfeld einer Entscheidung kann man noch inhaltliche Forderungen in das Regierungsprogramm des Nachfolgers von Jean-Claude Juncker schreiben, nach der Wahl geht das nicht mehr.

Die Verhandlungen können dauern. So war schnell klar, dass das abendliche Treffen nicht mit der Nominierung eines Bewerbers enden würde. Aber bis zum regulären Frühjahrsgipfel Ende Juni „sollten wir einen Kandidaten haben“, betonte Merkel – genau rechtzeitig zur konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlamentes am 2. Juli.

Visionen erwünscht

Daher beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs vor allem mit einem Anforderungsprofil für den neuen Chef der wichtigsten EU-Behörde. Er solle „kein Verwalter“ sein, hieß es aus der slowakischen Delegation. Er müsse „Visionen haben“, forderte der irische Premier Leo Varadkar. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appellierte für „eine starke Persönlichkeit“, denn die EU müsse sich „gegen rechte und nationalistische Kräfte“ behaupten.

Sollten die Staatenlenker aber „Regierungserfahrung“ als Kriterium für die Kandidatenauswahl in ihr Anforderungsprofil schreiben, wäre es für Weber vorbei. Die wichtigsten Fragen wurden an diesem Abend nicht beantwortet: Werden die Chefs es wirklich wagen, einen Spitzenkandidaten erst aufzustellen, wählen zu lassen und dann zu kippen? Und das Parlament somit zum offenen Machtkampf herausfordern?

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