Politik

Corona II Laut Polizeigewerkschaft beginnt die Akzeptanz der Schutzmaßnahmen zu schwinden

Die Stimmung wird aggressiver

Berlin.Auseinandersetzungen über die Einhaltung der Corona-Regeln eskalieren nach Angaben der Polizeigewerkschaften immer häufiger. „Nach wie vor gibt es immer noch eine hohe Akzeptanz für die Corona-Regeln, aber wir spüren auch, dass die Stimmung beginnt, aggressiver zu werden – zum Beispiel wenn wir als Polizei die Maßnahmen durchsetzen wollen“, sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der Deutschen Presse-Agentur. „Da kommt es dann zu Widerstand. Das fängt an mit Beleidigungen, dann wird gepöbelt, gespuckt, angehustet.“

Dabei gingen die Aggressionen nicht nur von sogenannten Maskenverweigerern aus. Auch Bürger, die geschützt werden wollen, hätten zuletzt ihre Schutzrechte stärker und zum Teil auch aggressiver eingefordert und zum Beispiel Maskenverweigerer auf ihr Fehlverhalten hingewiesen. „Daher kommt es nun insgesamt mehr zu solchen Einsätzen“, sagte Radek – mit Zahlen belegen ließe sich dieser Trend aber nicht. Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, weist darauf hin, dass es für solche Übergriffe keine Statistiken gebe. „Aber es gibt immer mehr Berichte aus der Belegschaft der Polizei, dass die Akzeptanz der Corona-Regeln insgesamt abgenommen hat und zunehmend offen und aggressiv gegen Einsatzkräfte vorgegangen wird“, sagte Wendt.

Maskenpflicht sorgt für Streit

Vor allem die Maskenpflicht und das Abstandsgebot sorgen laut den Polizeigewerkschaften immer wieder für Streit. Die Maskenpflicht wurde im April von den ersten Ländern im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel eingeführt. Zuletzt wurde sie zum Teil auch auf andere öffentliche Bereiche mit Menschenansammlungen ausgeweitet. Wie aus Meldungen der Landespolizeien hervorgeht, kam es zuletzt nahezu täglich zu Auseinandersetzungen wegen Corona-Regeln.

In einem Supermarkt im sächsischen Zwickau schlug ein Mann kürzlich mit einer Axt um sich, als er an die Maskenpflicht erinnert wurde. In Mülheim in NRW erfasste eine 66-Jährige nach einem Supermarkt-Einkauf mit ihrem Auto einen 55-Jährigen. Dieser hatte die Frau zuvor zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und zum Abstandhalten aufgefordert. In Kaufbeuren wurden fünf Polizisten bei einer Kontrolle in einer Bar leicht verletzt. Und auch im Bahnverkehr, wo die Maskenpflicht gilt, eskalierten Kontrollen.

DPolG-Chef Wendt sieht einen Grund dafür in unklaren Regelungen. Die Akzeptanz politischer Entscheidungen nehme rapide ab, weil es der Politik nicht gelinge, die Sinnhaftigkeit getroffener Entscheidungen zu erläutern, sagte Wendt auch mit Blick auf die Beherbergungsverbote. Aus Sicht von Radek sind es hingegen weniger die widersprüchlichen Regelungen, die für Streit sorgen. „Viele Menschen fühlen sich von den Regeln einfach genervt.“

Für die Polizei sei die Durchsetzung der Corona-Regeln in doppelter Hinsicht eine zusätzliche Belastung. Zum einen erhöhe die Gefahr von Ansteckungen das ohnehin schon vorhandene Berufsrisiko. Zum anderen steige auch das Arbeitspensum, wenn die Polizei bei der Durchsetzung des Gesundheitsschutzes von den Ordnungsämtern vermehrt um Amtshilfe gebeten werde. dpa

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