Politik

Sondierung I Vertreter von Union, FDP und Grünen sind sich näher gekommen / Entscheidung in der kommenden Woche

"Die Segel sind gesetzt"

Berlin.Es sind ungewohnt umgängliche Töne, die Alexander Dobrindt vor der Parlamentarischen Gesellschaft anschlägt. In den ersten Jamaika-Schnupperwochen hat sich der CSU-Landesgruppenchef mit Poltereien gegen den kleinsten möglichen Partner und dessen "Schwachsinnstermine" beim Klima als Grünen-Fresser einen Namen gemacht. Und nun dies: "Es sind alle aufgefordert, dafür zu arbeiten, dass man näher zusammenkommt", flötet der Mann gestern in die Mikrofone. "Da haben alle eine große Verantwortung" - also auch er selbst und seine Partei, die in der schwarz-gelb-grünen Runde wohl am meisten mit dem Experiment Jamaika fremdelt.

Auch FDP-Chef Christian Lindner macht nach den verkrampften ersten Jamaika-Wochen bei den Lockerungsübungen mit. Er sei zuversichtlich, dass es vor Ende kommender Woche eine klare Einschätzung geben könne, ob es zu den ersten schwarz-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen im Bund kommen könne - oder nicht. Zwar will er seine Prognose nicht korrigieren, dass die Chancen für das exotische Bündnis bei 50 zu 50 stehen. Es müsse aber ja nicht immer sein, dass man erst in den frühen Morgenstunden wisse, ob man zueinander komme oder nicht.

Am 16. November, das hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klargemacht, soll das gemeinsame Jamaika-Sondierungspapier fertig sein, mit dem sich alle Seiten in ihren Reihen grünes Licht für offizielle Koalitionsgespräche holen sollen.

Worte der Zuversicht

Passend zu den Worten der Zuversicht hat Lindner ein Signal für die Verhandlungspartner parat. Im "Spiegel" bringt er ein Zweistufen-Modell zur Soli-Abschaffung in die Diskussion, sozialer Faktor inklusive: Untere und mittlere Einkommen sollen zuerst entlastet werden. "Wir erinnern an unser Modell von 2015, den Soli im ersten Jahr für Einkommen bis 50 000 Euro entfallen zu lassen, im zweiten Jahr und noch vor der nächsten Wahl dann komplett."

Das könnte auf jeden Fall der Union entgegenkommen. Und auch die Grünen - namentlich ihr Finanzverhandler Jürgen Trittin - hatten ein Stufen-Modell mit Vorteilen für kleine und mittlere Einkommen ins Gespräch gebracht. Unklar ist allerdings, ob sie den von der FDP verlangten kompletten Abbau des Soliaritätszuschlags in dieser Legislaturperiode mittragen würden.

Entsprechend der öffentlich vorgetragenen positiven Grundstimmung verkünden auch die Parteimanager die Botschaft des Tages: Zuversicht. Man habe "deutliche Fortschritte erarbeitet", bemüht sich der sonst ziemlich trockene Michael Grosse-Brömer (CDU) um gute Laune. "Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidung." FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht von einem "guten Rhythmus von Pendelbewegungen" zwischen Unterhändlern und Partei, in dem eine Reihe von Streitpunkten schon aufgelöst worden seien. Auch ihr CSU-Amtskollege Andreas Scheuer sieht die Verhandler im Zeitplan, obwohl "noch einige Schweißperlen" für den Erfolg nötig seien.

Streit um Sicherheit

Als einziger bemüht Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner einen Jamaika-Vergleich: "Die Segel sind gesetzt, wir kommen ein Stück voran, und ich würde mir insgesamt von allen Seiten noch mehr Rückenwind wünschen." Teils gebe es in den Einzel-Verhandlungen sogar "sehr bunte Koalitionen" - etwa von CSU, FDP und Grünen, "die Südjamaika-Koalition" nennt er das.

Dass es nicht gleich zu harmonisch zwischen den ungleichen Partnern in spe wird - dafür sorgen die Themen. Die Unterhändler ringen um Fortschritte beim umstrittenen Themenkomplex Innere Sicherheit. Dabei stehen sich die verschiedenen Seiten wieder in bekannter Aufstellung gegenüber. CDU und CSU wollen mehr Sicherheit und die dazu passenden Werkzeuge für die Behörden, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung. Gelbe und Grüne stehen den Schwarzen bei diesem Punkt in Ablehnung vereint gegenüber. Es bleibt also tatsächlich noch viel zu tun für die Parteichefs am Sonntag -und danach, Nachtsitzung inklusive.