Politik

Mordfall Lübcke Sondersitzung des hessischen Innenausschusses / Stephan E. bereits mehrfach verurteilt

Die Opposition bohrt hartnäckig nach

Archivartikel

Wiesbaden.Der Innenausschuss des Hessischen Landtags kommt zum Thema Mordfall Walter Lübcke am Mittwoch in Raum 501 A zusammen, der ansonsten Fraktionssitzungssaal der CDU ist. Hier hat der Kasseler Regierungspräsident und ehemalige Landtagsabgeordnete früher selbst oft gesessen. Doch jetzt geht es um die traurigen Umstände seines Todes.

Damit die auch nach dem Geständnis weiter aufgehellt werden, sichert Innenminister Peter Beuth (CDU) der fünf Mitglieder zählenden Ermittlungsgruppe beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe und der mittlerweile von 60 auf 80 Beamte erweiterten Sonderkommission „Liemecke“ in Nordhessen jedwede Unterstützung zu. Das gilt vor allem für die Akten des hessischen Verfassungsschutzes zum geständigen Täter Stephan E. Die spielten bereits in dem vor der Landtagswahl 2018 abgeschlossenen Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtags über das NSU-Mordtrio eine Rolle. Darin war Stephan E. als namentlich bekannter nordhessischer Rechtsextremist aufgeführt. Die Akten und das Protokoll einer dazu vernommenen Verfassungsschutz-Mitarbeiterin unterlagen aber einer umstrittenen Geheimhaltungsfrist von 90 oder gar 120 Jahren.

37 Einträge im Polizei-System

Die Frist gelte nicht für laufende Ermittlungen und auch nicht für die Vertrauensleute in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die er am Morgen unterrichtet habe, sagt der Minister jetzt. Und per Erlass habe er die Geheimhaltungsfrist inzwischen deutlich verkürzt, sie gilt jetzt nur noch bis 2044.

Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, darf Beuth nicht alle der ihm von der Opposition gestellten Fragen beantworten. Doch, was der Minister sagt, ist brisant genug: Ganze 37 Mal ist Stephan E. zwischen 1992 und 2009 mit Straftaten im polizeilichen Informationssystem verzeichnet gewesen, bevor er offenbar vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand. Wie Letzteres möglich war, das fragen in der gut dreieinhalb Stunden dauernden Ausschusssitzung die Oppositionsvertreter Nancy Faeser (SPD), Hermann Schaus (Linke) und Stephan Müller (FDP). Walter Lübckes mutmaßlicher Mörder war schon 1995 wegen eines versuchten Sprengstoffanschlags auf ein Flüchtlingsheim verurteilt worden. Auch danach ist sein Register lang: Von Beleidigung über gemeinschaftlichen Diebstahl, schweren Landfriedensbruch bis zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte reichen die Taten.

Weiter gibt Beuth bekannt, dass er eine Task Force gegen Hass und Hetze in den sozialen Medien aus Polizei, Verfassungsschutz und Spezialisten der Bekämpfung von Internetkriminalität gebildet hat. Innen-Staatssekretär Stefan Heck betont, der Mordverdächtige sei nie V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen. Die Opposition bohrt – sicher nicht zum letzten Mal – weiter nach, um möglichen Versäumnissen auf die Spur zu kommen. Als darüber Streit entbrennt, ergreift der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn das Wort, der als ehemaliger Justizminister Lübcke gut gekannt hat. Man solle bitte nach diesem Mord parteipolitische Scharmützel unterlassen, appelliert er an beide Seiten.

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