Politik

Europarat Deutschland übernimmt den Vorsitz der 27 EU-Staaten / Corona-Krise als große Herausforderung

Die Last der Erwartungen

Brüssel.Die Erwartungen an Deutschland sind enorm. Mitten in der Corona-Krise übernimmt die Bundesrepublik an diesem Mittwoch den Vorsitz der EU-Staaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll in den nächsten sechs Monaten unter anderem den Weg aus der Rezession weisen, den Brexit glimpflich über die Bühne bringen und Europa modernisieren. Ein Überblick:

Was ist die Ratspräsidentschaft überhaupt?

Die EU-Länder wechseln sich alle sechs Monate mit dem Vorsitz der Ministerräte ab, die für die Gesetzgebung zuständig sind. Deutschland übernimmt jetzt von Kroatien und gibt zum 1. Januar an Portugal ab. Während der Ratspräsidentschaft leiten nun deutsche Minister die Beratungen mit ihren EU-Kollegen, also etwa Heiko Maas die Treffen der Außenminister oder Peter Altmaier die der Wirtschaftsminister. Jedes Vorsitzland versucht, eigene politische Schwerpunkte zu setzen, aber auch als Vermittler Kompromisse zuwege zu bringen.

Welche Rolle hat Bundeskanzlerin Merkel?

Formal keine. Früher war das anders: 2007 leitete Merkel bei ihrer ersten deutschen Ratspräsidentschaft die Sitzungen der Staats- und Regierungschefs. Doch 2009 wurde mit dem Vertrag von Lissabon der Posten eines hauptamtlichen Ratspräsidenten geschaffen, der für die Leitung der Gipfel zuständig ist. Derzeit ist das der Belgier Charles Michel. Trotzdem sind die Erwartungen auch an Merkel persönlich hoch. Sie ist von all ihren EU-Kollegen am längsten im Amt, gilt als krisenerprobt und pragmatisch.

Was hat sich Deutschland vorgenommen?

An erster Stelle steht die Krisenbewältigung. „Das Virus muss eingedämmt, die europäische Wirtschaft wieder aufgebaut und der soziale Zusammenhalt in Europa gestärkt werden“, erklärt die Bundesregierung. Dazu soll rasch das geplante Milliarden-Programm zur wirtschaftlichen Erholung beschlossen werden, zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan bis 2027, möglichst schon bei einem Sondergipfel in Brüssel am 17. und 18. Juli. Zugleich will Merkel den Klimaschutz und die Digitalisierung voranbringen. Außenminister Maas nennt zwei weitere Punkte: den geordneten Abschluss des britischen EU-Austritts zum Jahresende und eine stärkere Rolle Europas zwischen den globalen Großmächten USA, China und Russland. Auch die Konferenz zur Zukunft Europas – eine Bürgerdebatte – soll auf den Weg gebracht werden. Doch die Pandemie schränkt die EU-Arbeit weiter ein, viele Treffen werden durch Online-Konferenzen ersetzt.

Wie viel kostet die Präsidentschaft?

Das ist wegen der Corona-Krise schwer zu sagen. Ursprünglich erwartete die Bundesregierung zusätzliche Sach- und Personalkosten von gut 161 Millionen Euro, wie sie auf eine Anfrage der Grünen mitteilte. Doch weil Treffen abgesagt wurden und auch der große EU-China-Gipfel in Leipzig vertagt wurde, dürften Reise- und Organisationskosten wegfallen.

Wer bestimmt, welches Land mit der Präsidentschaft dran ist?

Das wird mit einem Ratsbeschluss langfristig festgelegt, folgt aber einer festen Rotation: alle einmal durch und dann wieder von vorne. Als die Europäischen Gemeinschaften anfangs nur sechs Mitglieder hatten und später neun, waren die Abstände kurz. Deshalb ist es auch schon die 13. deutsche Ratspräsidentschaft. Das nächste Mal ist Deutschland aber erst nach 2030 wieder dran. 

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