Politik

Proteste Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten / Außenminister Maas äußert sich zu Situation in Hongkong

„Die Dinge eskalieren immer mehr“

Hongkong.Bei Protesten Tausender Regierungskritiker im Flughafen Hongkong ist es am Dienstag zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Dutzende Beamte mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden drangen am Abend in den von Aktivisten besetzten Airport ein, der wegen der Blockade wie schon tags zuvor stundenlang komplett lahmgelegt war. Demonstranten begannen, gegen die Polizei Barrikaden an einer Eingangsrampe zu errichten. Kurz darauf zogen sich die Polizisten zunächst wieder zurück.

Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete, griffen die Beamten ein, um einem Mann zu helfen, der über Stunden von Demonstranten festgehalten und beschuldigt worden sei, ein Agent vom chinesischen Festland zu sein. Vor dem Gebäude wurden demnach Polizeifahrzeuge angegriffen und Fenster eingeschlagen.

In der Sieben-Millionen-Metropole kommt es seit mehr als zwei Monaten immer wieder zu massiven Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden.

Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich besorgt. „Die Dinge eskalieren immer mehr. Deswegen kann man nur appellieren, dass sich alle Seiten zurücknehmen“, sagte er. „Wichtig wird für uns allerdings auch bleiben, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt wird.“

Kritik an Sicherheitskräften

Nachmittags stoppte der Airportbetreiber den gesamten Check-In-Service für die restlichen Flüge des Tages. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

Zu Beginn der Woche verbreiteten chinesische Staatsmedien Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zu Hongkong zusammengezogen wurde. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hieß es. US-Präsident Donald Trump zufolge bringt Chinas Militär Truppen an der Grenze zu Hongkong in Stellung. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden, schrieb er auf Twitter.

Nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros haben Sicherheitskräfte bei den jüngsten Demonstrationen in Hongkong das Leben von Protestteilnehmern gefährdet. Es gebe glaubwürdige Beweise, dass Sicherheitskräfte zum Beispiel mehrfach Tränengaskanister direkt auf Demonstranten abgefeuert hätten, teilte das UN-Büro am Dienstag in Genf mit. Das berge ein „erhebliches Risiko von Todesfällen und ernsthaften Verletzungen“. Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte hätten gegen internationale Normen verstoßen.

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