Politik

Parteien Lafontaine soll schon länger für eine Fusion von Linke und SPD sein – rudert aber zurück / Klare Absage der Sozialdemokraten

„Das ist ein verspäteter Aprilscherz“

Berlin.Ist das die Rettung für zwei gebeutelte Parteien? Jetzt haben Kreise der Linken eine Fusion mit der SPD ins Spiel gebracht. Doch selbst beim linken Flügel der Sozialdemokraten ist man darüber nicht erbaut. Die Linkspartei dagegen hatte am Mittwoch Grund zu Freude. Im Stadtstaat Bremen begannen die Koalitionsverhandlungen, bei denen man mit am Tisch sitzt.

Und prompt sprachen linke Parteipromis von einem „bundespolitischen Signal“. Das Problem ist freilich, dass es im großen Rest der Republik für die Linke ziemlich mies aussieht. Intern ist sogar von „schwerer Krise“ die Rede. Bei der jüngsten Europa-Wahl kratzte die Linkspartei fast die Fünf-Prozent-Marke, was bei bundesweiten Urnengängen schon lange nicht mehr der Fall war. Und bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten droht die Linke ihre traditionelle Vormachtstellung dort endgültig zu verlieren. Ihre vormalige Rolle als Protestpartei hat die AfD übernommen.

In Sachsen und Brandenburg könnten die Rechtspopulisten nach den aktuellen Umfragen stärkste Kraft werden. Und in Thüringen muss Bodo Ramelow, der einzige Ministerpräsident der Linken, um seinen Posten bangen – dort steht eine Neuauflage der rot-rot-grünen Landesregierung auch wegen der Schwäche der SPD in Frage.

Angesichts dieser trostlosen Lage kursieren schon seit einigen Tagen Gedankenspiele über eine Fusion von SPD und Linken, um das linke Lager insgesamt wieder zu stärken. Den Anfang machte der französisch-deutsche Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit: Die Linke sei sozialdemokratisch, die SPD solle es wieder werden. „Also rettest du die Sozialdemokratie, wenn die zersplitterten Linken zusammengehen“, erklärte er in einem Interview.

Am Mittwoch zog Heinz Bierbaum, ein Vertrauter des ehemaligen SPD-Chefs und Mitbegründers der Linkspartei, Oskar Lafontaine, nach. Sein Tenor: Lafontaine sei schon länger für eine Fusion, er bedauere, „in welchem Zustand die SPD ist, deshalb liegen solche Überlegungen bei ihm sehr nahe“. Auf Nachfrage erklärte Lafontaine gestern allerdings, dass es ihm „nicht um eine vordergründige Fusionsdebatte“ gehe, sondern um eine „politische Mehrheit im Bundestag für höhere Löhne und Renten und bessere soziale Leistungen, für eine friedliche Außenpolitik und eine Umweltpolitik, die sich nicht auf kosmetische Korrekturen beschränkt“. Lafontaine trat 2005 aus der SPD aus und hatte zwei Jahre später die Linken mitgegründet.

Schäfer-Gümbel wird deutlich

Deutlicher wurde Fraktionschef Dietmar Bartsch, ein Realo und Intimfeind Lafontaines: Für Fusionsgedanken gebe es „keine Notwendigkeit und Voraussetzung“. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel erteilte am Mittwoch Gedankenspielen über eine Fusion mit der Linken eine klare Absage. „Das ist ein schlechter und verspäteter Aprilscherz“, sagte er dem „Tagesspiegel“.“ Über Lafontaine sagte Schäfer-Gümbel: „Den will ich nicht zurück“. (mit dpa)