Politik

Rechtsausschuss Vorsitzender muss Amt niederlegen / Konsequenzen nach umstrittenen Äußerungen von AfD-Politiker

Bundestag wählt Brandner ab

Archivartikel

Berlin.Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments, das noch nie einen Ausschussvorsitzenden abberufen hat.

Alle Ausschussmitglieder mit Ausnahme der AfD-Abgeordneten stimmten für die Abberufung. Sie zogen damit die Konsequenzen aus

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