Politik

EU-Urheberrechtsreform Deutschland macht Weg für Gesetz frei, will aber die Verwendung von Internet-Filtern einschränken

Bundesregierung sagt Ja, aber

Archivartikel

Luxemburg.Am Ende hat die Bundesregierung der Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt – allem Widerstand zum Trotz. Sofort nach der Abstimmung der EU-Staaten kam jedoch das große Aber. In einer vierseitigen Zusatzerklärung führte die stellvertretende EU-Botschafterin Susanne Szech-Koundouros gestern aus, wie die Reform umgesetzt werden solle: ohne Upload-Filter und mit diversen Ausnahmen. Es klingt nach

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