Politik

Brexit II EU lässt Londons Regierungschefin abblitzen / Polen sorgt für Unruhe innerhalb der Mitgliedstaaten

Brüssel gibt sich eisern

Archivartikel

Brüssel.Bisher hatte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stets unmittelbar nach einer Rede der britischen Premierministerin Theresa May zu Wort gemeldet. Doch was sollte er auch sagen? Schließlich hat die konservative Regierungschefin in London nur das bisherige Austrittsabkommen aus der Tasche gezogen und klar gemacht, man könne entweder diesen Weg mit den bereits getroffenen Vereinbarungen mit Brüssel gehen – oder den Brexit nach Artikel 50 vergessen.

Unmissverständliche Worte

Dabei hatte die Europäische Union gestern keinen guten Tag. Zunächst kursierten seit dem Wochenende Spekulationen, das Vereinigte Königreich wolle mit der Republik Irland einen bilateralen Vertrag schließen, um das Problem des Grenzverlaufs zu Nordirland nach dem Austritt aus der EU zu regeln. Aber aus Dublin gab es prompt eine unmissverständliche Zurückweisung. Außenminister Simon Coveney, der ohnehin gestern in Brüssel weilte, machte schnell klar, dass seine Regierung auf einem unbefristeten Backstop beharrt – also einem Verbleib des ganzen Königreiches in einer Zollunion mit der EU, sollte es bis Ende 2022 keinen Vertrag über die künftigen Beziehungen geben – und damit eben auch über den Binnenmarkt. Die irische Europaministerin Helen McEntee betonte außerdem, es werde keine bilateralen Abkommen mit London in der Grenzfrage geben.

Für Aufregung sorgte dagegen der polnische Außenamtschef Jacek Czaputowicz. Er regte an, man könne den Backstop auf fünf Jahre begrenzen, um auf Großbritannien zuzugehen und die Blockade bei den Gesprächen zu beenden. Damit wollte er einen Beitrag leisten, um zu verhindern, dass die britischen Brexit-Kritiker weiterhin propagieren würden, die Backstop-Lösung mache das Vereinigte Königreich zu einem Vasallen der EU. Doch die Reaktion fiel heftig aus.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte kurz und bündig: „Da bin ich ganz bei meinem irischen Kollegen. Der hat schon gesagt, was er davon hält, nämlich nichts.“ Und auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wurde von seinen übrigen Kollegen zurückgepfiffen. Er hatte von einer dauerhaften Zollunion gesprochen, „damit könnte man die irische Frage lösen“. Außerdem verhindere dieser Weg das erwartete Chaos am 30. März – dem Tag eins nach dem geplanten Brexit.

Doch die EU war bemüht, solche Äußerungen gleich wieder unter den Teppich zu kehren. Zu groß ist die Angst, dass sich Risse in der Geschlossenheit auftun würden. Dabei ahnen die Diplomaten, dass sie in den kommenden Tagen möglicherweise von London gefragt werden, ob Brüssel nicht doch noch ein Zugeständnis machen würde, um bei einer nunmehr absehbaren zweiten Abstimmung über den Austrittsvertrag im britischen Unterhaus eine Mehrheit zu erreichen. Die Bereitschaft, Theresa May zu helfen, erschien gestern allerdings erkennbar gering.

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