Politik

Bundesverfassungsgericht Betroffene dürfen bereits im Mai auf Antrag wählen / Für Organisatoren ist die Zeit knapp

Betreute erhalten eine Stimme

Karlsruhe.Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung bekommen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Wahlrecht bereits zur Europawahl am 26. Mai. Das ist deutlich früher, als die Bundestagsmehrheit ursprünglich vorgesehen hatte.

„Mehr Schaden als Nutzen“

Betroffen sind Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden müssen, etwa wegen geistiger Behinderung, psychischer Erkrankung oder weil sie wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik sitzen. Sie müssen allerdings für die Teilnahme an der Europawahl einen gesonderten Antrag stellen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied gestern sofort im Anschluss an eine mündliche Verhandlung. Die oppositionellen Bundestagsparteien Grüne, Linke und FDP hatten einen entsprechenden Eilantrag gestellt. Dass der bisherige Ausschluss von Betreuten gegen das Grundgesetz verstößt, hatte das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt. Der Bundestag wollte Betreuten das Wahlrecht erst nach der Europawahl geben. Es geht um mehr als 80 000 Betroffene.

Für die Antragsteller sprach der Bevollmächtigte Ulrich Hufeld in der Verhandlung von einer Falschbestimmung des Wahlvolks, wenn Betreute ausgeschlossen werden. „Es ist nicht erklärbar, warum am 26. Mai verfassungswidriges Recht gelten soll.“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, gab dagegen zu bedenken, dass eine Änderung jetzt möglicherweise mehr Schaden als Nutzen anrichten würde. „Uns fehlt die Zeit zum Ändern der Wählerverzeichnisse.“ Die Wählerverzeichnisse seien bereits erstellt. Aber: „Wir wollen ein inklusives Wahlrecht für alle“, betonte Mayer.

Ungleiche Verteilung

Union und SPD hatten in einer Einigung festgehalten, durch eine Änderung des Europawahlgesetzes wenige Wochen vor der Europawahl „würde in die laufenden Wahlvorbereitungen eingegriffen werden“. So argumentierte für die Bundesregierung der Bevollmächtigte Bernd Grzeszick auch, die Wahl stehe unmittelbar bevor. Damit Betreute wählen können, müssten Assistenzsysteme eingerichtet und Manipulation vermieden werden. Das brauche Zeit.

Grzeszick verwies zudem auch auf den Verhaltenskodex für Wahlen der Europäischen Kommission für Demokratie und Recht (Venedig-Kommission), nach dem das Wahlrecht ein Jahr vor einer Wahl nicht mehr verändert werden darf.

Bundeswahlleiter Georg Thiel verwies auf die ungleiche Verteilung der Betroffenen in den Gemeinden und die damit verbundene Arbeitsbelastung zur Änderung der Wählerverzeichnisse. Eine Teilnahme von Betreuten an der Wahl sei aber aus organisatorischen Gründen nicht unmöglich.

Nach Ansicht des Sozialverbandes VdK dürfe die Teilnahme betreuter Menschen an der Europawahl nicht an der bis dahin knappen Zeit scheitern. „Bürokratische Hürden darf es nicht geben, wenn es um die Wahrung von Grundrechten geht“, teilte die VdK-Vorsitzende Verena Bentele bereits vor der Verhandlung mit.

Eine Begründung gab das Bundesverfassungsgericht gestern noch nicht.