Politik

Ausschluss vom Wahlrecht

Archivartikel

Dürfen auch „Kinderschänder“ wählen? Oder könnte man ihnen das Wahlrecht aberkennen?
In Paragraf 13 Bundeswahlgesetz sind drei Fälle aufgelistet, in denen jemand vom Wahlrecht ausgeschlossen werden kann. Zum einen kann durch Richterspruch das Wahlrecht eines Einzelnen aberkannt werden. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verwirkt gemäß Paragraf 45

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