Politik

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen klebt an seinem Amt – und Seehofer, Union sowie FDP halten an ihm fest

Als ob nichts geschehen wäre

Berlin.Der Mann mit dem sympathischen Lächeln ist wie immer ganz akkurat im Auftreten. Ein dunkelblauer Anzug, dazu eine rote Krawatte, freundlich blitzen die Augen hinter seiner kleinen Brille. Nur sagen will Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nichts. „Bereuen Sie inzwischen ihre Äußerungen?“, wird ihm auf dem Weg ins geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages zugerufen. Maaßen schweigt und lächelt die Frage einfach weg.

Das ist seine Strategie. Er tritt auf, als ob nichts geschehen wäre. Als ob seit dem letzten Wochenende nicht ein politischer Tsunami über ihn hinweggefegt ist, weil er anders als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kundgetan hat, er sei skeptisch, dass es eine rechtsextremistische Hetzjagd in Chemnitz gegeben habe. Und auch das im Internet kursierende Video dazu könne eine Falschinformation sein.

Schon am Vorabend des „Schicksalstags für Maaßen“, wie manch einer in Berlin raunt, sieht man den 55-Jährigen gelöst vor dem gediegenen Charlottenburger Schloss stehen, in das die Sicherheitsbehörden zum gemeinsamen Herbstempfang geladen haben. Die Arme hält er verschränkt wie ein Feldherr. Man erlebt einen Mann, der nicht an seine Ablösung glaubt.

Warum, wird zwölf Stunden Stück für Stück deutlich. Innenminister Horst Seehofer (CSU), dem der Verfassungsschutz direkt unterstellt ist, schweigt bis zum Abend zur Causa Maaßen. Was für den Betroffenen schon einmal ein gutes Zeichen ist. Die Kanzlerin belässt es in der Generaldebatte lediglich bei dem Hinweis, eine Diskussion über Begrifflichkeiten führe nicht weiter.

Mehr nicht. Und ein CDU-Innenpolitiker nach dem anderen ist dabei, flankiert von der FDP, auf den Fluren des Reichstages den Journalisten die Erfolge des Präsidenten ins Ohr zu flöten. Man habe sich viel zu lange und „unverhältnismäßig“ mit den Äußerungen „eines Behördenleiters“ beschäftigt, sagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU) „Wir haben einen sehr guten Amtschef.“ So sieht das auch die CSU. Union und Liberale stützen Maaßen dann nach den Sitzungen.

Opposition unzufrieden

Die Opposition freilich nicht. Man sei „nicht überzeugt“, so der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, als sich nach zweieinhalb Stunden die Türen des Kontrollgremiums wieder öffnen. Maaßen habe versucht, „zu bagatellisieren“, schimpft auch der Linke Andre Hahn. Und der SPD reichen Maaßens Erklärungen ebenfalls nicht aus.

Im Kontrollgremium wie später im Innenausschuss betont Maaßen dem Vernehmen nach, er habe zur „Lageberuhigung“ beitragen wollen. Im Innenausschuss ist auch Seehofer anwesend. Der Innenminister guckt grimmig – und lässt Maaßen ein wenig zappeln. Doch dann spricht er ihm sein Vertrauen aus. Maaßen kann vorerst beruhigt sein.

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