Politik

Frankreich Umweltminister Nicolas Hulot gibt aus Enttäuschung auf – ein schwerer Schlag für Präsident Macron

Öko-Aktivist zieht Reißleine

Archivartikel

Paris.Einen Mann wie ihn als Umweltminister in sein Kabinett zu holen, war einer der großen Coups von Emmanuel Macron zu Beginn seiner Amtszeit als Präsident Frankreichs: Der beliebte Öko-Aktivist und frühere TV-Moderator Nicolas Hulot gilt schon lange als eine Art grünes Gewissen Frankreichs.

Vergeblich hatten bereits Macrons Vorgänger versucht, ihn anzuheuern. Dementsprechend hart ist nun der Schlag für den Präsidenten, ihn zu verlieren. Gestern kündigte Hulot im Radiosender „France Inter“ seinen Rücktritt an. „Ich will mich nicht mehr belügen“, begründete der 63-Jährige die Entscheidung, die die schwerste seines Lebens sei. „Ich will mich nicht mehr der Illusion hingeben, dass meine Anwesenheit in der Regierung zeigt, dass wir auf der Höhe der Herausforderungen seien.“

Während der Planet auf eine Klimakatastrophe zusteuere, begnüge sich die französische Regierung mit kleinen Schritten, klagte Hulot. Solange deren Mitglieder nicht an einem Strang zögen, sei wenig zu erreichen – ob beim Kampf gegen Pestizide, gegen den Kohlendioxidausstoß oder für die Verringerung des Anteils von Atomenergie. So musste er gegen seine eigene Überzeugung verkünden, dass die Regierung von dem im Jahr 2015 in einem Gesetz zur Energiewende festgelegten Ziel absehe, den Nuklearstrom-Anteil bis 2025 von derzeit 75 auf 50 Prozent zu senken.

Gebrochene Versprechen

Anders als versprochen wurde bisher kein einziger Reaktor geschlossen, auch nicht jene des ältesten Atomkraftwerkes Fessenheim am Oberrhein. Im Mai sagte Hulot bei der Vorstellung eines Plans für die Biodiversität, dieser sei „außer ein paar wenigen ohnehin allen egal“. Als bei Regierungsberatungen über eine Jagdreform vor einigen Tagen zu seiner Überraschung ein Vertreter der Jägerlobby mit am Tisch saß, reichte es ihm. „Es ist eine Anhäufung von Enttäuschungen“, so Hulot. „Ich glaube nicht mehr daran.“

Gewarnt hatte er weder Regierungschef Édouard Philippe noch Präsident Macron, der sich seit gestern auf einer dreitägigen Reise nach Dänemark und Finnland befindet und erklären ließ, Hulot könne „stolz auf seine Bilanz sein“. Dessen Nachfolger wurde noch nicht benannt; es wird spekuliert, ob dies demnächst im Rahmen einer umfangreicheren Regierungsumbildung erfolgt.

Gerade wurden Vorwürfe gegen Kulturministerin Françoise Nyssen bekannt, sie habe als frühere Chefin des Verlags „Actes Sud“ dessen Pariser Büros ohne Genehmigung und ohne Meldung an den Fiskus vergrößern lassen. Solche Affären fallen umso mehr auf Macron zurück, als er versichert hatte, er werde Schluss machen mit den Skandalen, die die Kabinette seiner Vorgänger regelmäßig erschüttert hatten.

Auch entsprach das Profil Hulots, der kein Berufspolitiker ist, Macrons Versprechen, er werde in seinem Kabinett Vertreter der Zivilgesellschaft mit engagieren. So kommt dieser Rücktritt zu einer Unzeit für den Präsidenten, der geschwächt aus der Sommerpause kommt. Diese war bestimmt vom Skandal um seinen früheren Sicherheitsberater Alexandre Benalla, der bei einer Veranstaltung am 1. Mai in Polizei-Montur grob gegen Demonstranten vorgegangen war, obwohl er kein Polizist ist.

Heute beginnen Verhandlungen mit den Sozialpartnern zum geplanten Umbau der Arbeitslosenversicherung, der für Widerstand sorgen dürfte. Das soziale Klima ist angespannt, Macrons Beliebtheit innerhalb eines Jahres stark gesunken.

Die Macht der Lobbys

Darüber hinaus entlarven Hulots Erfahrungen an der Spitze des Umweltministeriums die große Macht der Lobbys, an der bereits mehrere Vorgänger von ihm verzweifelten. Auch entsteht der Eindruck, dass Macron Fragen des Umweltschutzes und der Ökologie wohl weniger Priorität beimisst als zugesichert.

Er teile nicht unbedingt Hulots Ansichten, sagte Republikaner-Chef Laurent Wauquiez. „Aber ich kann verstehen, dass er sich wie viele Franzosen betrogen fühlt durch starke Versprechen und das Gefühl, dass sie nicht eingehalten wurden.“ Grünen-Politiker Yannick Jadot nannte den Rücktritt die „Folge einer fehlenden ökologischen Politik der Regierung“. Auch ein Abgeordneter von Macrons LREM-Partei, Matthieu Orphelin, kommentierte, er müsse „wie ein Elektroschock wirken. Für jeden.“

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