MVV

Windkraftgipfel Mannheimer Vertreter fordert nach Treffen mit Wirtschaftsminister konkrete und schnell umsetzbare Maßnahmen

MVV setzt Altmaier unter Druck

Mannheim/Berlin.Eigentlich ist Michael Class zufrieden. „Es war ein guter erster Auftakt mit einem sehr offenen Austausch aller Beteiligten“, teilt der Vorstandsvorsitzende von Juwi nach dem Windkraftgipfel mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin dieser Zeitung mit. Juwi gehört seit 2014 zum Mannheimer Energieversorger MVV und plant unter anderem den Bau eines Windparks im pfälzischen Schwegenheim.

Class habe „den Eindruck gewonnen, dass Minister Altmeier die Dramatik und Wichtigkeit“ der Thematik Windkraftausbau „erkannt und verstanden“ habe. Der Bundeswirtschaftminister findet nach dem Dialog in Berlin ebenfalls klare, aber die Branche auch umschmeichelnde Worte: „Wir möchten, dass diese Branche erhalten bleibt und dass sie eine Zukunftsperspektive hat.“

Beeindrucken lässt sich Class, der bei dem Treffen sowohl Juwi als auch MVV vertreten hatte, davon wenig. „Jetzt müssen weitere Impulse folgen und konkrete, politische umsetzbare Maßnahmen zeitnah beschlossen werden“, nimmt Class Minister Altmaier in die Pflicht. „Nach wie vor gilt: Ohne Windenergie wird die Energiewende nicht gelingen.“

Class fordert unter anderem die „Erhöhung der Akzeptanz durch mehr regionale Wertschöpfung“, führt er auf Nachfrage aus: „Positiv wären konkrete Regelungen, beispielsweise durch eine für alle verpflichtende Beteiligung der Kommunen an Erträgen der Windstromproduktion.“ Eine Festlegung von größeren, nicht stichhaltig begründbaren Mindestabständen zwischen Windrädern und der Wohnbebauung würde dagegen den Ausbau der klimafreundlichen Energie stark ausbremsen.

Behörde kritisiert Antragssteller

Unterstützung erhält er vom Vize der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch: „Mit Abstandsregeln wie in Bayern können wir den von der Bundesregierung bereits beschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent niemals erreichen.“

Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers, sagte unterdessen, Altmaier habe versprochen, in den nächsten zwei bis drei Wochen einen klaren Plan für Maßnahmen auf den Tisch zu legen. Es sei ein Weg aufgezeigt worden, wie die Lage schnell verbessert werden könne. Die Branche warte auf Antworten.

Altmaiers Ziel ist es, einen „nationalen Konsens“ zu erreichen, ähnlich wie beim Atom- und Kohleausstieg. Der CDU-Politiker will mehr Flächen für Windkraftanlagen verfügbar machen und die Akzeptanz von Windparks erhöhen. Darüber hinaus sollen Genehmigungsverfahren für den Bau von Windkraftanlagen beschleunigt werden.

Nach Aussage des für Genehmigungsverfahren in Südhessen zuständigen Regierungspräsidiums Darmstadt komme es jedoch bereits bei der Stellung von Anträgen zu Problemen. So beginne die Frist zur Genehmigung durch das Präsidium erst, „wenn die Unterlagen aus Sicht aller beteiligten Behörden vollständig“ seien, teilt ein Sprecher auf Nachfrage mit. „Daran hapert es häufig.“

Demnach seien Anträge häufig unvollständig, müssten nachgebessert, nachgereicht und wieder geprüft werden. Aus sechs bis sieben Monaten zur Prüfung einer Baugenehmigung werden laut Sprecher so mehr als 19 Monate. (mit dpa)

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