Mannheim

212-Millionen-Euro-Loch

Mannheimer Nachtragshaushalt erhält Zustimmung

Archivartikel

Mannheim.Grünes Licht für den verabschiedeten Nachtragshaushalt der Stadt Mannheim: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat das Vorgehen der Stadt bestätigt und die Gesetzmäßigkeit des Nachtragshaushalts festgestellt. Dadurch könne nun die Corona-bedingte Verschlechterung im Haushalt ausgelichen werden. Die belaufe sich derzeit auf insgesamt 212 Millionen Euro, teilte die Stadt in einer Pressemitteilung mit. „Mit dem Nachtragshaushalt können wir die Investitionskraft des Haushaltes erhalten, um die strategisch wichtigen Maßnahmen weiterhin durchführen zu können und das, ohne den Finanzmittelbestand allzu sehr in Anspruch zu nehmen“, bewertet Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz die notwendige Maßnahme.

Bund und Land sollen mindestens 86 Millionen Euro beitragen, hinzu kommen Eigenfinanzierungsmittel in Höhe von 73 Millionen Euro und eine Entnahme aus dem Finanzierungsmittelbestand in Höhe von 53 Millionen Euro. Zu den Eigenfinanzierungsmitteln heißt es in der Mitteilung, „dass diese vor allem durch eine aktualisierte Investitionsplanung erbracht werden. Dafür wurde der Baufortschritt der Investitionen analysiert und festgestellt, dass für die Investitionen aufgrund eines langsamer als gedachten Fortschritts im Moment weniger Kapital benötigt wird als geplant.“

Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht erklärt zum Nachtragshaushalt: „Wir stützen damit die in dieser Situation so wichtige öffentliche Daseinsvorsorge und vermeiden starke Einsparungen bei den Investitionen, die zusätzliche Belastungen sowohl für die Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger bedeutet hätte.“

Der Nachtragshaushalt wurde am 28. Juli erstmalig seit 1992 mit großer Mehrheit verabschiedet. Dieser war nach Angaben der Stadt notwendig geworden, da die ungeplanten finanziellen Mehraufwendungen aufgrund der Corona-Pandemie im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen ein erhebliches Ausmaß annehmen würden.