Mannheim

Europawahl-Plakate Boris Weirauch begrüßt Vorgehen der Stadt

„Klare Botschaft unserer wehrhaften Demokratie“

Archivartikel

Die Stadt Mannheim hat am Freitag offengelassen, ob die Parteien III. Weg und NPD ihre Wahlplakate abgehängt haben. „Über die Pressemitteilung hinaus geben wir keine weiteren Informationen“, sagte ein Stadtsprecher auf Anfrage des „Mannheimer Morgen“. Am Donnerstagabend hatte die Stadt die Parteien laut Mitteilung aufgefordert, ihre Plakate mit den Aufschriften „Multikulti tötet“ sowie „Migration tötet“ abzuhängen (wir berichteten).

Zunächst hatte die Stadt hinsichtlich der Plakate nichts unternommen. Grund war, dass die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Karlsruhe einen Anfangsverdacht zur Volksverhetzung verneint hatte. Am Donnerstag wurde nun eine Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen bekannt. Die Richter bezeichneten die Sprüche als Volksverhetzung.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch begrüßte die Entscheidung der Verwaltung. „Eine gute Nachricht gerade zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes und eine klare Botschaft unserer wehrhaften Demokratie. Die Plakate sind menschenverachtend und verstoßen gegen die öffentliche Ordnung“, teilte er mit. Über die Entscheidung der Karlsruher Staatsanwaltschaft sagte er: „Darüber wird im Landtag noch zu sprechen sein.“

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