Mannheim

Eine Million Euro extra für Polizeipräsidien im Südwesten

Mannheim.Hohe Ausgaben für Ermittlungen oder auch die Dienstwagen: Einige Polizeipräsidien im Südwesten haben Probleme, ihr Budget einzuhalten. In Mannheim und Aalen wurden bereits Sparmaßnahmen angeordnet. Jetzt reagiert Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und stellt den zwölf Polizeipräsidien im Südwesten 2018 eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung.

In einem Brief teilt Strobl den zwölf Polizeipräsidenten mit, dass es trotz der vielen anderen Großprojekte wie zum Beispiel der Einstellungsoffensive und der Polizeistruktur 2020 möglich sei, die „Betriebshaushalte für das Haushaltsjahr 2018 mit insgesamt einer Million Euro zu verstärken und damit zur allgemeinen Entlastung der teilweise angespannten Lage beizutragen“. Der Brief liegt dieser Zeitung vor.

Die Verteilung des Betrags erfolgt nach zwei Kriterien: Zunächst fließt Geld an die Standorte, die eine besonders große finanzielle Lücke wegen hoher Ermittlungskosten haben. So werden 440 000 Euro verteilt. Die restlichen 560 000 Euro werden nach dem jeweiligen Personalschlüssel ausbezahlt und sollen die Betriebshaushalte mit Blick auf Kraftstoffpreissteigerungen, Schadensregulierungen oder auch die Beschaffung von Schutzwesten entlasten. Dies ist einem zweiten Papier über die Verteilung der Mittel aufgeführt, das dieser Zeitung ebenfalls vorliegt.

183 900 Euro fließen nach Mannheim

Den höchsten Gesamtbetrag erhält das Polizeipräsidium Karlsruhe mit 185 400 Euro. Danach folgen Mannheim mit 183 900 Euro, Heilbronn mit 119 300 Euro, Freiburg mit 92 400 Euro, Konstanz mit 81 300 Euro und Offenburg mit 74 200 Euro. Stuttgart erhält 59 500 Euro, Reutlingen 48 300 Euro, Ludwigsburg 41 800 Euro, Ulm 40 900 Euro, Aalen 38 200 Euro und Tuttlingen 34 800 Euro.

Vor allem in Mannheim gab es Ärger wegen der finanziellen Probleme der Polizei. Dort sollten zuletzt technische Geräte nur dann angeschafft werden, wenn es unbedingt nötig ist. Auch die Senkung der Spritkosten um knapp 20 Prozent wurde vorgegeben und die Ausgaben für Ermittlungen wurden gedeckelt. Ziel von Polizeipräsident Thomas Köber war es, in diesem Jahr 350 000 Euro einzusparen. Köber verschickte diese Anordnung schon im April an seine Führungskräfte.

Der Mannheimer Kreisverband der Gewerkschaft (GdP) der Polizei berichtete dann davon, dass in den Brennpunktrevieren in der Innenstadt präventive Streifenfahrten gestrichen worden seien. Die Polizei sei nur noch gekommen, wenn explizit ein Hilferuf einging. Auch Drogen- und Alkoholkontrollen seien nicht mehr durchgeführt worden, so die Gewerkschaft weiter. Zudem könnten auch aufwendige Strafverfahren nicht mehr in dem nötigen Umfang durchgeführt werden. Köber sprach hier von verkürzten und plakativen Darstellungen.

Die Mannheimer Polizei äußert sich bislang noch nicht zur Finanzspritze aus Stuttgart. Damit ist auch nicht klar, ob weiter an den Benzinkosten gespart wird. GdP-Kreischef Thomas Mohr erklärt jedenfalls, er begrüße das Vorgehen Strobls. „Ich hoffe, dass jetzt auch die Sperre in Bezug auf Präventionsstreifen sowie Drogen- und Alkoholkontrollen wieder aufgehoben wird.“

Trotz Lob der Gewerkschaften auch Kritik: „Das Geld reicht nicht aus"

Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, begrüßt es ebenfalls, dass das Land eine Million Euro zusätzlich an die zwölf Südwest-Polizeipräsidien ausbezahlt. „Das Geld reicht allerdings nicht aus. Uns belasten vor allem die hohen Ermittlungskosten“, erklärt Kusterer. Diese kämen zum Beispiel zustande durch den Einsatz von Dolmetschern bei Verhören oder bei der aufwendigen Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung.

Deswegen fordert Kusterer, dass das Land künftig die kompletten Ermittlungskosten der zwölf Polizeipräsidien zentral erfasst und übernimmt. Kusterer: „Es darf nicht sein, dass die Polizei bei Ermittlungen sparen muss. Das Verfolgen von Straftaten ist schließlich eine zentrale Aufgabe des Staates.“

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