Ludwigshafen

Großes Sorgenkind

Thomas Schrott zum Jahresergebnis 2017

Nur auf den ersten Blick sieht die Lage gar nicht so schlecht aus: Das Defizit im Haushalt ist so gering wie seit fünf Jahren nicht mehr. Der Schuldenstand wuchs 2017 kaum noch an. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an der desolaten Finanzlage kaum etwas geändert hat. Seit Jahren sprudeln die Gewerbesteuereinnahmen auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau. Das Land hat seine Zuweisungen gegenüber 2016 fast verdoppelt – und trotzdem kann die Stadt rote Zahlen in der Bilanz nicht vermeiden. Und dies, obwohl sogar noch die Zinslast weiter rückläufig ist und die Verwaltung viel weniger investiert hat als geplant.

Zwei Grundprobleme bleiben: Bund und Land sind weiterhin zu sparsam mit ihren Zuschüssen, etwa für den Kita-Ausbau. Und trotz anhaltend guter Konjunktur verharrt die Arbeitslosenquote in der Stadt auf einem relativ hohen Niveau. In einer Gemeinschaftsaktion müssen sich Verwaltung und Verbände stärker darum kümmern, die Sozialstruktur zu verbessern.

Eine positive Trendwende beim städtischen Haushalt ist weiterhin nicht in Sicht – eher droht eine massive Verschlechterung. Denn die Kreditzinsen bleiben nicht ewig auf dem historisch niedrigen Niveau. Und in diesem Fall muss Ludwigshafen gleich mit Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe rechnen. Dann wird es richtig ungemütlich, zumal hohe Ausgaben etwa für die Hochstraßen-Projekte hinzukommen. Die ungelösten Finanzprobleme bleiben das große Sorgenkind der Stadt.

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