Leserbrief

Leserbrief Zu „Einbruch der Steuereinnahmen in Rekordhöhe“ (FN, 19. Mai)

„Wird die Arbeit dann auch weniger?“

Die Krise ist noch nicht ausgestanden und schon fordern erste Politiker und der Steuerzahlerbund, dass der Staat bei den Personalausgaben sparen müsse. Da frage ich mich: Wird die Arbeit dann auch weniger? In den vergangenen Jahren hat man die zuvor über Jahrzehnte kaputtgesparte Justiz langsam wieder aufgebaut – soll das jetzt alles wieder eingerissen werden?

Sonderopfer zu fordern erscheint, oberflächlich betrachtet, wohlfeil. Indessen haben die Mitarbeiter der Justiz in den vergangenen Wochen schon ihr Sonderopfer erbracht: Wir haben nämlich unter widrigsten Bedingungen und ohne dass der Gesetzgeber uns (die Verlängerung der Fristen für die Unterbrechungen von Hauptverhandlungen in Strafsachen einmal abgesehen) zu Hilfe geeilt wäre, an vorderster Front (jawohl, zum Beispiel in Pflegeheimen, Krankenhäusern etc. in Betreuungs- und Unterbringungssachen) unsere Pflicht erfüllt und den Rechtsstaat ohne jede Einschränkung am Laufen gehalten.

Andere systemrelevante Berufe wurden öffentlich beklatscht und man fordert sogar Sonderzahlungen. Das verlangt niemand. Aber Kürzungen sollten im Interesse eines funktionierenden Rechtsstaats absolut tabu sein.

Auch ein anderer Aspekt ist erwähnenswert: Ich erinnere mich noch lebhaft an die Finanzkrise 2008. Damals wurde – auch mit Steuergeldern der Beamten – bei Audi und andernorts Kurzarbeit finanziert. Ende 2009 gab es dort dann schon wieder Weihnachtsgeld in einer Höhe, von der Beamte und Richter nur träumen können. Da hat man wieder auf uns herabgeschaut, die wir so blöd sind, uns mit einem Beamtengehalt abspeisen zu lassen.