Leserbrief

Leserbrief Zu „Scharfe Kritik an Bank-Verträgen“ (FN, 2. August)

„Wichtiges Urteil des BGH“

In ihrem Beitrag geht Frau Junker darauf ein, dass vorwiegend Sparkassen in der Region ihren Kunden bei langfristigen Sparverträgen zu wenig Zinsen bezahlen. Hintergrund seien unzulässige Klauseln in den Verträgen.

Dabei hat Frau Junker meiner Meinung nach versäumt, auf ein wichtiges Urteil des BGH vom 17. Februar 2004 (AZ: XI ZR140/03) hinzuweisen, welches besagt, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Bank AG, gegen Paragraf 308, Nummer 4 (BGB) verstieß. Hier wird festgelegt, dass bei langfristigen Sparverträgen mit variabler Verzinsung dem Kunden nicht zumutbar ist, wenn die Bank eine hausinterne Zinsklausel verwendet, die ihr weitgehende Zinsänderungsmöglichkeiten einräumt, ohne sich dabei an Bezugsgrößen des freien Kapitalmarkts orientieren zu müssen. Damit wollte der BGH verhindern, dass die Bank zu Vertragsbeginn mit hohen Zinsen lockt und während der Vertragslaufzeit den Zinssatz unverhältnismäßig nach unten drückt.

Ich selbst forderte die Deutsche Bank nach einer 20-jährigen Laufzeit auf, mir mitzuteilen, an welchem externen Zinssatz sie sich orientiert hat.

Der Zero-Bond beziehungsweise die Null-Coupon-Anleihe sei es gewesen. Ich rechnete auf dieser Basis nach und kam auf einen Zinsmehrbetrag von 3520 Euro. Bei einer erfolgreichen Vergleichsverhandlung vor dem Landgericht Würzburg wurden mir im Juni 2009 schließlich 3200 Euro zugesprochen. Die FN berichteten damals unter der Überschrift „Mit ,langem Atem‘ einen Vergleich erreicht“.