Leserbrief

Leserbrief Zu „Grüne erheben Machtanspruch“ (FN 23. November)

Spitze hat sich von der Basis abgewandt

Den Bericht über den Parteitag der Grünen habe ich aufmerksam gelesen. Es geht um Machtanspruch in der Regierung um Verhinderung eines Eklats, um Plebiszite, welche die Demokratie gefährden könnten. In keiner Rede wurde erwähnt, dass am 18. November im Bundestag über einen Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD abgestimmt wurde.

Das dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Mit diesem Gesetz wurde, unter anderem, eine Einschränkung der grundrechtlichen Freiheiten beschlossen. Ich habe diese Abstimmung. verfolgt, und das endgültige Ergebnis ausgewertet.

Die Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen haben 67 Stimmen abgegeben. 65 Stimmen mit Ja, 2 x Nein, 1x Enthaltung. Ich war und bin noch entsetzt.

Eine Oppositionspartei, welche die Demokratie nicht gefährden will, stimmt für ein Gesetz, welches die Grundrechte einschränkt. Dieses Gesetz wäre auch ohne die Stimmen von Bündnis 90/Grünen beschlossen worden. Das Mehrheitsverhältnis ist bei den Regierungsparteien. Es wurde nicht diskutiert oder gestritten. Nein, fast alle Mitglieder dieser Fraktion haben trotz der zahlreichen Proteste im Vorfeld, auch von ihren Wählern, für dieses Gesetz gestimmt.

Die Grünen sind nicht mehr die Partei der Umweltschützer und Friedensaktivisten. Die Parteispitze hat sich längst von ihren Wählern und ihrer Basis abgewandt. Es geht nicht mehr um Klimarettung, Gerechtigkeit, Freiheit. Nein Herrn Habeck geht es um die „ Macht“.