Leserbrief

Leserbrief Zum Kommentar „Zukunftsangst“ (FN, 18. Dezember)

„Kritische Auseinandersetzung vermisst“

In seinem Kommentar „Zukunftsangst“ vom 18. Dezember zu den Protesten in Belgien geht Detlev Drewes auch auf den Migrationspakt und seine Folgen für die Belgische Regierung ein.

Er wirft dabei den Rechts-Nationalen vor, deswegen „ . . . erst die Regierung zu sprengen und dann den fragilen inneren Frieden des Landes zu riskieren.“

Was ich bei der Berichterstattung über diesen inzwischen unterschriebenen Pakt vermisste, war eine kritische Auseinandersetzung mit seinem Inhalt. So wurde mantraartig wiederholt, dass er rechtlich nicht bindend sei (in dem Dokument kommt 46 Mal die Formulierung „wir verpflichten uns“ vor), die Migration regele und unter anderem eine Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern erleichtern werde. Hier stellt sich mir die Frage: kann man tatsächlich andere Länder mit einem unverbindlichen Pakt zur Rücknahme zwingen?

29 Länder haben diesen Pakt nicht unterzeichnet, neben Belgien auch die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, Polen, Israel, Australien, Slowakei und Italien.

Dabei fällt auf, dass dies alles Aufnahmeländer sind, welche wohl auch die angeblichen Vorteile nicht erkennen können.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das im Punkt 17.c formulierte Ziel, die Presseberichterstattung zur Migration zu beeinflussen, unter anderem „ . . . durch Sensibilisierung . . . von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen . . .“

Erstaunlich, dass unsere freie Presse diesen Punkt nicht thematisiert hat.