Leserbrief

Abgeordnete schreiben in den FN: MdB Kurt Segner (CDU)

Jetzt ist Tatkraft gefragt

Der weltweite Konjunkturabschwung hinterlässt gerade bei der exportorientierten deutschen Volkswirtschaft tiefe Spuren. Ebenso wie die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer Frühjahrsprognose wurde die Bundesregierung mit dem vorausgesagten Rückgang der Wirtschaftsleistung bestätigt. Auch die Zahl der Arbeitslosen wird voraussichtlich im Jahresverlauf deutlich zunehmen - es muss mit 3,7 Millionen Menschen ohne Arbeit gerechnet werden. Eine solche Arbeitslosenzahl läge aber immer noch deutlich unter dem Niveau zu Beginn der Legislaturperiode. Das zeigt: Die erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der unionsgeführten Bundesregierung zahlt sich gerade in der jetzigen schwierigen Situation aus. Die Wirtschaftsforschungsinstitute bescheinigen der Koalition, dass mit den in den zwei Konjunkturpaketen getroffenen Maßnahmen das wirtschaftliche Wachstum gefördert wird. Ein drittes Konjunkturpaket ist abzulehnen. Zunächst müssen die beiden Konjunkturpakete I und II ihre volle Wirkung entfalten. Die Union hält überhaupt nichts davon, "soziale Unruhen" herbeizureden. Dies ist durch den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, und leider auch durch die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, geschehen, Derartige Äußerungen sind in höchstem Maße verantwortungslos und verunsichern mehr, als dass sie helfen. Mit solchen Begriffen sollte man nicht leichtfertig umgehen, wenn man, wie Sommer, eine führende Position bei den Gewerkschaften bekleidet, oder sich gar um das höchste Staatsamt der Bundesrepublik bewirbt, wie Gesine Schwan. Statt Krisengerede und Katastrophenszenarien brauchen wir jetzt Kooperationsbereitschaft und Tatkraft.