Leserbrief

Leserbrief Zum Thema Ceta-Abkommen

"Hoffentlich halten die Belgier dem Druck stand"

Archivartikel

Ceta steht auf der Kippe - Kippt Europa auch in Richtung Demokratie?

Teile Belgiens, also nicht weit vom bekannten gallischen Dorf, das lange Widerstand leistete, weigern sich bis zur Stunde, dem Abkommen Ceta zuzustimmen. Politiker und Kommentatoren feuern aus allen Kanälen, dies sei eine Blamage, undemokratisch, schlecht für Europa usw.

Die belgischen Verantwortlichen werden heftig unter Druck gesetzt, weil das ach so tolle Abkommen zu scheitern droht.

Man hört derzeit nichts anderes, als dass Ceta unterzeichnet werden muss, und es fällt schwer, bei diesem propagandistischem Trommelfeuer eine eigene abweichende Meinung zu vertreten.

Hoffentlich, sage ich, hoffentlich halten die Belgier dem Druck stand! Denn bei Ceta geht es nicht nur um Angleichung von Normen - zum Beispiel eine in Europa gebaute Glühbirne, soll auch in Kanada passen -, wogegen man nun wirklich etwas einwenden kann.

Entscheidend sind die Durchsetzung von Normen und Gesetzen, die unsere Errungenschaften untergraben, entscheidend ist die Möglichkeit, dass kanadische Firmen europäische Staaten zu Schadensersatz verklagen kann.

Dazu ein denkbares Beispiel: eine kanadische Firma möchte in Deutschland Fracking anwenden. Sofern Fracking per Gesetz verboten sein sollte, kann die kanadische Firma den deutschen Staat, also den Steuerzahler, zu Milliarden Schadensersatz verklagen! Dieses Prinzip kann man auf alle Wirtschaftsbereiche übersetzen.

Angeblich würde Ceta Europa nützen und Arbeitsplätze schaffen. Nützen wird es sicher dem großen Kapital, das ja kräftig die Werbetrommel für Ceta rührt.

Dass es ganz sicher auch Verlierer geben wird, bleibt bewusst unerwähnt. Wenn auf der einen Seite Reiche noch reicher werden, werden auf der anderen Seite Arme noch ärmer. So funktioniert Kapitalismus nun mal.

Die verantwortlichen Politiker haben Ceta, das ja für so viele nützlich sein soll, ohne die Völker Europas ausgehandelt, also ohne jene Menschen, die angeblich so viel Nutzen davon haben sollen.

Im Moment zeigt sich, dass dieses System der Geheimverhandlungen im Hinterzimmer nicht klappen will.

Und das ist gut so! Denn wir brauchen mehr, nicht weniger Demokratie, wir brauchen keine anonymen Entscheider, die sich allein durch ihre Nähe zur wirtschaftlichen und politischen Macht legitimieren, sondern mehr Beteiligung der Völker Europas, damit die Europäische Union eine Union der Völker und nicht der Großkonzerne wird.

Ich bin froh über das Nein der Belgier und hoffe, dass dies die politische Initialzündung für weitere Stoppsignale ist.

Denn ohne dauernden und erheblichen Druck wird sich in Brüssel nichts in Richtung Demokratie ändern.