Leserbrief

Leserbrief Zu den Berichten über den UN-Migrationspakt

„Gute Gründe“ für Skepsis

Wenn das Papier unverbindlich ist – warum findet sich 45 Mal die Formel: ,Wir verpflichten uns‘? Und warum sollte ein Land Verpflichtungen annehmen, die es von vorneherein nicht einhalten will, um später erklären zu müssen, dass sie ja nicht verbindlich seien? So der Kommentar der ,Neuen Osnabrücker Zeitung‘, der es meiner Meinung nach auf den Punkt bringt.

Haben wir nicht wiederholt erlebt, wie Veränderungen an der Gesetzgebung vorbei vonstatten gehen, bis sie irgendwann zu unumstößlichen Fakten erklärt werden?

War es nicht eine deutsche Bundeskanzlerin, die sich im Sommer 2015 am Parlament vorbei locker über den Artikel 16a unseres Grundgesetzes hinweggesetzt hat und die nur durch die Unterstützung der Grünen einem Untersuchungsausschuss dazu entgangen ist?

Wie naiv muss man eigentlich sein, wenn man glaubt, dass sich andere Länder durch ein unverbindliches Papier veranlasst sehen, ihre Flüchtlingspolitik zugunsten Deutschlands zu ändern?

Und wann wird das erste Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das (unverbindliche) Papier ein Urteil begründen und mit dem „Geist“ des Vertrags Fakten zu schaffen versuchen? Es gibt also durchaus gute Gründe dafür, der Unterzeichnung eines solchen Papiers größte Skepsis entgegenzubringen.