Leserbrief

Hier hat der Leser das Wort Zu „Im Sinne der Meinungsfreiheit geurteilt“ (FN, 7. November)

Gerichtsbeschlüsse unterscheiden sich

Beschimpfung oder sachliche Auseinandersetzung? Zwei Gerichtsbeschlüsse im Sinne der Meinungsfreiheit, die sich voneinander deutlich unterscheiden.

Sie haben zu tun mit Parteipolitik, noch mehr aber mit Äußerungen von Teilen der deutschen Bevölkerung. Diese nutzen die Anonymität im Netz, um sich hemmungslos und auf übelste Art – in diesem Fall über eine bekannte Politikerin – zu äußern.

Das Landgericht Berlin sah das als zulässige und nicht strafrechtlich relevante Meinungsäußerung an, die Politikerin dagegen als nicht hinnehmbar.

Die Beschwerde steht bei der nächsten Instanz wohl schon an.

Anders verhält es sich mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen über die Protestversammlung mit besonderem Bezug auf einen an prominenter Stelle agierenden Politiker, der aufgrund realer Handlungen und Äußerungen als Vertreter einer politisch-diktatorischen Bewegung des 20. Jahrhunderts bezeichnet werden darf.

Die Beschimpfung (im Leserbrief zugestanden) dient nicht der Auseinandersetzung in der Sache, sondern lediglich der Diffamierung der betreffenden Politikerin.

Dieses hat mit Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz nichts zu tun, denn das schützt sachlich-differenzierte Äußerungen, selbst pointierte, polemische und überspitzte Kritik.

Das darf ein aufrichtiger, regionaler Parteifunktionär durchaus respektieren, aber nicht versuchen, die Medien gefügig machen und mittels Schutzbehauptung das politische Geschehen im Sinne der eigenen Ideologie beeinflussen zu wollen.