Leserbrief

Leserbrief Zu "Land plant mit Rekordhaushalt" (FN, 10. November)

Das weckt Begehrlichkeiten

In ihrem Beitrag schreibt Ulrike Bäuerlein, dass die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen in den kommenden beiden Jahren 100 Milliarden Euro ausgeben will.

Besonders stolz ist Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) darüber, dass zum fünften Mal in Folge in den beiden Jahren keine Schulden gemacht werden. Gleichzeitig verlautet, dass "sogar" 500 Millionen Euro Kreditschulden des Landes getilgt werden.

Hierauf kann man nun aber wirklich nicht stolz sein, in Anbetracht eines derzeitigen Schuldenberges von 47 Milliarden Euro in Baden-Württemberg! Zurecht also die Forderung der Opposition von SPD und FDP nach einem wesentlich stärkeren Schuldenabbau.

Nicht viel anders sieht es beim Bund aus. Hier haben Steuerschätzer von 2017 bis 2021 von insgesamt 30 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen gegenüber der Mai-Prognose genannt. Und schon weckt das die Begehrlichkeiten der Politiker und erhöht angeblich die Chancen einer Jamaika-Koalition, da deren Wünsche eher erfüllt werden können. Dabei sollte auch beim Bund ein Anteil in die Schuldentilgung fließen. Immerhin sind dessen Schulden derzeit bei etwa 1,3 Billionen Euro (1300 Milliarden!).

In guten Zeiten muss man sehen, dass die öffentlichen Finanzen gesund werden. Denn irgendwann werden nicht nur die Spar-, sondern auch die Kreditzinsen wieder steigen, was dann die Schuldentilgung nicht erleichtert.