Leserbrief

Hier hat der Leser das Wort: Keine Veröffentlichung von Gemeinderatsvorlagen im Internet

Bürgerbeteiligung fängt mit Bürgerinformation an

Kennen Sie diese Aussagen? Auf den Bürger hören, den Bürger beteiligen, den Bürger umfassend informieren, den Bürger ernst nehmen, für den Bürger da sein, vor Ort sein, den Bürger mitnehmen, der Bürger soll mitwirken!

Jetzt vor der Kommunalwahl oft gehörte und gelesene Sprechblasen. Das schreibe ich aus gutem Grund.

Der Vorstand des Vereins Pro Wertheim hat an alle amtierenden Mitglieder des Gemeinderats der Stadt Wertheim einen persönlichen Brief gerichtet, in dem um die Veröffentlichung der Beschlussvorlagen des Gemeinderates zusammen mit der Tagesordnung im Internet gebeten wurde.

Der Oberbürgermeister hat natürlich auch dieses Schreiben erhalten. Die Mitgliederversammlung hatte den Vorstand damit beauftragt.

Die Bürger sollen sich vor der Sitzung des Gemeinderates informieren können, was denn da beschlossen werden soll.

Das sind ja keine Geheimnisse, die Sitzung ist bekannterweise auch öffentlich.

Dem Zuhörer der Sitzung erschließt sich in den meisten Fällen aus den Wortbeiträgen der Damen und Herren des Gemeinderates nicht, über was nun verhandelt wird.

Eine Vorabinformation wäre doch angemessen. Zumal oftmals vor dem Sitzungssaal nicht genügend "Restexemplare" ausliegen, um die interessierten Bürger zu informieren.

Mancher möchte auch nach der Sitzung, angeregt durch die mehr oder weniger informativen Zeitungsberichte, nochmals nachlesen können, was dort zur Verhandlung und zum Beschluss anstand.

Wir hatten gedacht, mit unserer Bitte offene Türen einzurennen, zumal das Burgkonzept den Weg in Internet gefunden hat.

Damit ist bewiesen, dass das geht. Es sollte nicht bei diesem Versuch bleiben. Unsere Nachbarstadt Marktheidenfeld veröffentlicht sogar die Protokolle aller Sitzungen im Internet. Das kann man wohl bürgerfreundlich nennen. SPD und Grüne haben auf das Schreiben des Vorstands geantwortet. Der Oberbürgermeister fand es richtig, schon nach 50 ! Tagen dem Verein zu antworten.

Natürlich geht das nicht, er findet, dass der Aufwand im technischen und personellen Bereich in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würde. Der OB sieht für eine weltweite Verbreitung der Vorlagen des Gemeinderates keine dringende Notwendigkeit. Nur das vorgestellte Burgkonzept war würdig, weltweite Verbreitung zu finden. Dass die Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters frühzeitig und umfassend an der interessierten Öffentlichkeit ausgerichtet ist, so schreibt er, haben die Bürger beim Realisierungsbeschluss des Schrägaufzuges noch gut in Erinnerung.

Bürgernähe sieht anders aus. Oder ist man immer noch verschnupft, weil es dem Verein gelungen ist, den Schrägaufzug in der geplanten Form zu verhindern? Das sieht ganz danach aus. Darum nur zur Erinnerung: Es waren nicht nur die Mitglieder des Vereins, sondern über 4000 wahlberechtigte Wertheimer, die das Bürgerbegehren unterstützten. Diese Bürger haben nur ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Bürgerbeteiligung in Anspruch genommen. Darum sollten der OB und die anderen Parteien des Gemeinderates aus dem Schmollwinkel wieder herauskommen. Bürgerbeteiligung fängt mit Bürgerinformation an. Bürger, die nicht wissen, wohin die Reise geht, kann man auch nicht "mitnehmen".

Der Hinweis des OB, dass der Gemeinderat wiederkehrend in verschiedenen Stadtteilen und Ortschaften tagt, um nahe an der Bürgerschaft zu sein, ist für die Bürger des dann betroffenen Ortsteils schön, aber für vorherige oder auch nachträgliche Information von an-deren interessierten Bürgern nicht ausreichend.

Die Bürger sollten bei ihrer Wahlentscheidung darauf achten, wer Bürgernähe praktiziert und wer Elemente direkter Demokratie wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unterstützt und fördert.

Also: Auch diese Stellungnahme will nichts anderes als Bürgernähe zu praktizieren - und dazu Mut machen auf allen Seiten.