Länder

Betrugsverdacht Staatsanwaltschaft durchsucht Awo-Räume und Wohnungen in mehreren Städten / Kreiskonferenz in Frankfurt geplant

Zwischen Krise und Neuanfang

Frankfurt.Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) kommt nicht zur Ruhe. Der Verband, der bundesweit rund 18 000 Einrichtungen und Dienste betreibt und mehr als 230 000 hauptamtliche Mitarbeiter beschäftigt, wird seit Wochen von einem Skandal um zwei hessische Kreisverbände erschüttert. Es geht um Vorwürfe des Betrugs, personelle Verflechtungen und teure Dienstwagen. Und das ausgerechnet bei einer Organisation, die im sozialen Bereich tätig ist, mit öffentlichen Stellen zusammenarbeitet und dafür Geld erhält. Am Dienstag gipfelten die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in einer Durchsuchungsaktion in Awo-Räumen in Frankfurt und Wiesbaden.

Strafanzeige gegen Verband

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte mit, Durchsuchungen liefen in sechs Privatwohnungen und acht Geschäftsräumen: neben Frankfurt und Wiesbaden auch in Berlin, Bad Schwalbach (Rheingau-Taunus-Kreis) und Schöneck (Main-Kinzig-Kreis). Die Aktion richtet sich gegen sechs Awo-Verantwortliche, zwei Frauen und vier Männer. Sie hätten bei der Organisation in Frankfurt beziehungsweise Wiesbaden – teilweise in beiden Kreisverbänden gleichzeitig – zum Teil ehrenamtlich leitende Funktionen gehabt. Anfangs ging es im Zusammenhang mit dem Betrieb von zwei Flüchtlingsunterkünften um Betrugsverdacht zum Nachteil der Stadt Frankfurt – Personalkosten in sechsstelliger Höhe sollen falsch abgerechnet worden sein. Dann drangen immer neue Vorwürfe an die Öffentlichkeit: So soll es Luxusdienstwagen und ungewöhnlich hohe Gehälter einiger Mitarbeiter gegeben haben, Honorarverträge für hauptamtlich beschäftigte Mitarbeiter sowie teure Hotelübernachtungen.

Die Stadt Frankfurt stellte indes eine Strafanzeige gegen den Awo-Kreisverband. Anlass seien die Durchsuchungen und die Äußerungen der Staatsanwaltschaft, sagte eine Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU). „Die Handlungen der Staatsanwaltschaft machen die Tragweite der Vorwürfe in Frankfurt am Main und Wiesbaden deutlich. Sie zeigen auch, dass die von uns eingeleiteten internen Prüfungen der richtige Weg waren“, sagt der Vorstandsvorsitzende des Awo-Bundesverbandes, Wolfgang Stadler. Jetzt gehe es um eine vollständige Aufklärung und die Begleichung von finanziellen Schäden, „da nur diese einen radikalen und glaubwürdigen Neuanfang ermöglichen“.

Auch der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) war in den Sog des Awo-Skandals geraten – seine heutige Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kindertagesstätte der Awo ein höheres Gehalt als üblich bekommen habe. Feldmann kündigte daraufhin an: „Sollte tatsächlich ohne sachlichen Grund auch nur ein Cent Gehalt zuviel gezahlt worden sein, wird von uns jeder Cent zurückbezahlt.“

Die Durchsuchungsaktion der Ermittler kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Awo nach vorne schauen möchte: An diesem Samstag will der Frankfurter Verband zu einer Kreiskonferenz zusammenkommen, bei der es um eine personelle Neuaufstellung und die Suche nach einem Neuanfang gehen soll. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Frankfurter Stadtverordnete Yanki Pürsün sagte: „Der Skandal hat einen Umfang erreicht, der das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen der Kommunen und des Landes zurecht erschüttert.“

Abgesehen von den laufenden juristischen Ermittlungen sind nach Angaben eines Frankfurter Awo-Sprechers die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen noch nicht abzuschätzen. Auch das Finanzamt prüft den Frankfurter Verband. Die Stadt Frankfurt will ebenfalls prüfen, ob sie mit der Awo zusammenarbeiten werden. Andere Wohlfahrtsverbände haben den Skandal noch nicht zu spüren bekommen – auch wenn es Ängste gab. „Wir haben keine Rückgänge bei den Spenden verzeichnet“, sagt etwa der Leiter der Diakonie in Frankfurt und Offenbach, Michael Frase. Dabei habe durchaus Sorge vor einem „Kollateralschaden“ bestanden. lhe