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Zweckentfremdung Land bessert Gesetz zur Bekämpfung des Wohnraummangels nach

Zugriff auf Mietdaten erlaubt

Stuttgart.Bezahlbare Wohnungen in touristisch attraktiven Regionen, Universitätsstädten und Ballungsräumen sind teuer und rar. Damit Städte und Gemeinden künftig wirksamer gegen Wohnraum-Zweckentfremdung als zeitweise vermietete Feriendomizile oder leerstehende Spekulationsobjekte vorgehen können, hat das baden-württembergische Wirtschaftsministerium am Mittwoch eine Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes auf den Weg gebracht, die nun in die Anhörung geht.

In Baden-Württemberg ermöglicht es das Gesetz Kommunen seit Ende 2013, gegen Zweckentfremdung vorzugehen. Landesweit machen etwa Stuttgart, Freiburg, Konstanz, Tübingen oder Heidelberg davon Gebrauch. Bei der Überprüfung der Wirksamkeit wurden aber 2018 seitens der Städte Nachbesserungen gefordert, denn die Praxis zeigte, dass Städte den betreffenden Wohnraum oft nicht identifizieren konnten und keinen Zugriff auf Vermietungsdaten hatten.

Dieser Nachbesserungsforderung wird nun entsprochen. Neu ist, dass Städte künftig die Betreiber von Internetportalen wie etwa Airbnb oder booking.com, die Unterkünfte und Ferienwohnungen vermitteln, zu Auskünften verpflichten können. Zudem kann künftig eine generelle Registrierungspflicht für das Anbieten und Bewerben von Ferienwohnungen sowie eine Anzeigepflicht für die Überlassung von Ferienwohnungen eingeführt werden. „Gerade Kommunen in touristisch interessanten Gebieten geben wir damit ein wichtiges Instrument an die Hand, um gegen die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung besser vorgehen zu können“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch.

Zugleich wurde der Rechtsrahmen klar definiert: Eine Zweckentfremdung liegt künftig dann vor, wenn Wohnraum mehr als zehn Wochen im Kalenderjahr an Gäste vermietet wird. Um der Anzeigepflicht Nachdruck zu verleihen, wurde gleichzeitig auch der Bußgeldrahmen deutlich erhöht: Wer Wohnraum künftig ohne Genehmigung als Ferienwohnung vermietet, muss künftig mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro statt bisher 50 000 Euro rechnen. Auch ein Verstoß gegen die neue Auskunfts-, Registrierungs- und Anzeigepflicht kann für Vermittler oder Vermieter bis zu 50 000 Euro teuer werden. „So können Kommunen künftig noch schlagkräftiger gegen Verstöße vorgehen, um Wohnraum zu sichern“, so die Wirtschaftsministerin.

Voraussetzung ist, dass die Kommunen eine entsprechende Satzung erlassen. Positive Rückmeldung gab es vom Städtetag. „Die Weiterentwicklung erweitert den kommunalen Werkzeugkasten und ist daher zu begrüßen“, sagte Pressesprecherin Christiane Conzen. Ob die neu geplanten Instrumente in das jeweilige Gesamtkonzept einbezogen werden, müsse aber jeweils vor Ort abgewogen und entschieden werden.

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