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Ampelkoalition SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz ziehen zufriedene Halbzeitbilanz und hoffen auf Fortsetzung des Bündnisses 2021

„Wir haben noch viel vor“

Mainz.Der Anfang war mehr als holprig: Kaum war die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im Landtag von Rheinland-Pfalz 2016 gestartet, stand mit dem gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an einen dubiosen chinesischen Kaufmann auch schon der erste große Reinfall an. Doch das ist zwei Jahre her, und inzwischen ist der defizitäre Regionalflughafen längst an eine potente chinesische Gesellschaft veräußert worden. Zwar ist auch damit die Zukunft des Hahn noch nicht langfristig gesichert, doch die Ampelkoalition segelt inzwischen in ruhigen Fahrwassern.

Zur Halbzeitbilanz sind alle drei Regierungsparteien jedenfalls des gegenseitigen Lobes voll. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als auch ihr Stellvertreter Volker Wissing von der FDP gehen dabei am Mittwoch sogar so weit, schon den Wunsch einer Fortsetzung der Ampelkoalition über die nächste Landtagswahl 2021 hinaus zu äußern.

In der Pressekonferenz heben die beiden ebenso wie Umweltministerin Ulrike Höfken von den Grünen die vertrauensvolle Zusammenarbeit untereinander hervor. Und auch die Ergebnisse könnten sich sehen lassen. „Wir haben vieles versprochen, wir haben sehr vieles bereits erreicht, und wir haben auch noch vieles zusammen vor“, sagt die Ministerpräsidentin.

Dreyer hat das Kunststück fertiggebracht, die drei unterschiedlichen Parteien zusammenzubringen, deren Motto über dem Tisch der Pressekonferenz im Stresemann-Saal der Mainzer Staatskanzlei prangt: „Sozial gerecht – wirtschaftlich stark – ökologisch verantwortlich“.

Für das Soziale steht nach dieser Lesart die SPD, für wirtschaftliche Stärke die FDP und für die Ökologie die Grünen. FDP-Mann Wissing, der als Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft zuständig ist, nennt die Zusammenarbeit „effizient und konstruktiv“ und fügt mit Blick auf die Groko in Berlin hinzu: „Wir verlieren uns nicht in überflüssigem Streit.“ Und die Grüne Höfken sagt: „Ich bin froh, dass wir keine Strohfeuer-Regierung sind, sondern eine Leistungs-Regierung.“

Die oppositionelle CDU wirft der Ampel inzwischen vor, das Land „einzuschläfern“. Die Koalitionspartner interpretieren das so, dass ihre Politik wenig Angriffsfläche bietet. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sieht das natürlich anders: „Nach zweieinhalb Jahren Ampel-Regierung zeigt sich, dass diese Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners keinen Zukunftsentwurf für Rheinland-Pfalz hat“, sagt er. Niemand wisse, wofür diese Landesregierung eigentlich stehe und wo sie eigentlich hin wolle. Baldauf hat im März die ins Bundeskabinett gewechselte Julia Klöckner als Oppositionsführer abgelöst – ein Amt, das er früher schon einmal innehatte.

Dreyer hebt vor, dass das Land erstmals seit 50 Jahren wieder einen Haushalt ohne neue Schulden und mit einem Überschuss hat. In der Bildung gehe es mit hohen Investitionen und 100 Prozent Lehrerversorgung voran, und zu den wichtigsten Vorhaben der Zukunft gehöre die Digitalisierung. In der inneren Sicherheit sei die Zahl der Straftaten auf ein Rekordtief gesunken, es gebe immer mehr Polizisten. Wissing spricht von Erfolgen bei Unternehmensgründungen, höheren Investitionen in Straßen- und Brückenbau und neuen Stellen bei der Justiz.

Höfken lobt 83 Prozent mehr Fläche für Ökolandbau, deutlich weniger Treibhausgasemissionen und einen klaren Kurs bei Asyl, Flüchtlingen und Integration. Allerdings hat die für Integration zuständige Grünen-Ministerin Anne Spiegel eine Rüge des obersten Richters im Lande dafür eingesteckt, dass sie es mit Asylurteilen nicht so genau nehme. Aber auch das trübt die Feierlaune der Ampelkoalition nicht.