Länder

Justiz Tausende Zivilverfahren gegen Autohersteller

Welle von Dieselklagen am Gericht

Stuttgart.Die Dieselaffäre mit all ihren Facetten sorgt beim Landgericht Stuttgart für einen stetig wachsenden Berg an Klagen gegen die Autohersteller. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gingen rund 1700 neue Klagen von Besitzern eines Mercedes-Benz-Diesels am Landgericht ein. „Das sind bereits mehr Klagen als im gesamten Jahr 2019 mit 1500 Neueingängen“, sagte Gerichtspräsident Andreas Singer am Freitag. Aber auch insgesamt sei der Bereich der Zivilverfahren stark belastet. Erstmals sei die Schwelle von 10 000 anhängigen Verfahren überschritten worden. Man reagiere unter anderem mit einer stärkeren Spezialisierung der Kammern und der Richter.

Daimler im Fokus

Was die Dieselklagen angeht, hat Daimler mit rund 3200 in Stuttgart mittlerweile zu Volkswagen aufgeschlossen. Dazu gehören nicht nur die Verfahren, in denen Autobesitzer dem Konzern die Verwendung unzulässiger Abgastechnik vorwerfen und deswegen Schadenersatz verlangen. Es zählen auch die Klagen dazu, in denen wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbedingungen in Finanzierungsverträgen die Rückabwicklung des Kaufs verlangt wird: Nach Erfahrung des Gerichts steckt auch dahinter meist die Absicht der Kläger, ein unliebsames Diesel-Fahrzeug loszuwerden. Der Streitwert liegt nach Angaben des Gerichts im Schnitt bei 35 000 Euro je Fall.

Im Oktober wird sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit Daimler und dem Diesel befassen. Singer hofft, dass damit dann schneller Klarheit geschaffen wird, als es bei Volkswagen der Fall war. 

Zum Thema