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Syrien Die Amerikaner sollen laut "Süddeutscher Zeitung" von der US-Airbase Rebellen mit Material versorgt haben

Waffenlieferung über Ramstein?

Mannheim.Die US-Regierung hat angeblich über den Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein syrischen Rebellen zeitweise Waffen zukommen lassen. Das ist das Ergebnis eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung", die dabei mit den Journalistennetzwerken Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) zusammengearbeitet hat. Eine Genehmigung der Bundesregierung für diese Transporte habe nicht vorgelegen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was genau wird den US-Streitkräften vorgehalten?

Die US-Regierung hat in mehreren Aktionen Rebellen in Syrien mit Ausbildung und Waffen unterstützt. Dabei sollen private Dienstleister des US-Militärs in Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition "im Wert von Hunderten Millionen Dollar" gekauft und mit Hilfe der US-Luftwaffe in das Einsatzgebiet gebracht haben - auch über deutsches Gebiet. Laut "Süddeutscher Zeitung" haben die Amerikaner beim Bundeswirtschaftsministerium seit 2010 keine Lieferungen beantragt.

Was wusste die Bundesregierung von diesen Transporten?

Nach Angaben von Markus Ederer, Staatssekretär im Außenministerium, hat die "Bundesregierung keine Erkenntnisse, dass das US-Verteidigungsministerium Waffen und Munition in Mittel- und Osteuropa für Anti-IS-Kämpfer in Syrien aufkauft und über deutsche US-Stützpunkte liefert". So geschrieben am 27. Februar dieses Jahres in einer Antwort auf eine "schriftliche Frage" des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne), die dieser Zeitung vorliegt.

Wäre die Bundesregierung verpflichtet, derartige Waffentransporte über deutsches Gebiet zu unterbinden?

Dazu erklärt die Bundesregierung in derselben Antwort, dass das "Nato-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen keine eigene Regelung zu Waffenim- und -exporten" enthält. Demnach gibt es also keinen Straftatbestand. Es handelt sich um eine rechtliche Grauzone. Dies ist seit Jahren bekannt, aber offenbar so gewollt, weil niemand Anstrengungen unternimmt, um diese Gesetzeslücke zu schließen.

Was ist das Nato-Truppenstatut?

Es regelt das Recht von Streitkräften des Nordatlantikvertrags, in Deutschland Truppen zu stationieren. Es betrifft zum Beispiel Privilegierungen, Immunitäten - etwa bei der Zivil-, Verwaltungs- und Strafgerichtsbarkeit -, der Sozialversicherung, der Zoll- und Steuerpflicht oder dem Führen von Kraftfahrzeugen. Das erste Statut stammt vom 19. Juni 1951. Derzeit gilt die Fassung vom 18. März 1993, die nach der Herstellung der deutschen Einheit notwendig geworden war.

Was wusste die rheinland-pfälzische Landesregierung von den Lieferungen?

Nach Angaben des zuständigen Innenministeriums gibt es darüber keine Informationen.

Wer wurde von den Amerikanern unterstützt?

Ein Programm, das 2013 noch von der Regierung Barack Obama angestoßen und mit Hilfe des Auslandsgeheimdienstes CIA umgesetzt worden war (Codename Timber Sycamore), galt der Freien Syrischen Armee (FSA). Obama reagierte damit auf den Chemiewaffen-Einsatz in der Region Ghouta mit Hunderten Toten, den die US-Regierung dem syrischen Regime anlastete. Sein Nachfolger Donald Trump beendete dieses Programm Anfang Juli 2017 auf Empfehlung der CIA.

Gibt es aktuell noch Lieferungen?

Dem Bericht zufolge ja. Sie sollen - im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums - an Rebellen im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gegangen sein. Das Programm soll die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), ein Bündnis aus kurdischen Milizen sowie arabisch-sunnitischen und assyrischen Kräften unterstützen, die derzeit um die IS-Hauptstadt Rakka kämpfen.

Warum ist immer wieder Ramstein betroffen?

Zum einen ist die Airbase die logistische Drehscheibe der Amerikaner in Europa. Zum anderen ist das Gelände zwar deutsches Territorium, hat aber einen Sonderstatus. Keine Strafverfolgungsbehörde und auch kein Politiker darf ohne Genehmigung der Amerikaner die Airbase betreten. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 30. Januar 2014 heißt es: "Die Verfolgung von Straftaten der in Deutschland stationierten Angehörigen der US-Streitkräfte ist (...) völkerrechtlich sehr begrenzt." Die Strafgerichtsbarkeit über die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte liege bei den USA.