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Landwirtschaft Grüne verlangen klare Vorgaben für die Verminderung des Pestizideinsatzes / Hauk bessert Entwurf nach

Viel Galle im Streit um Gifte

Stuttgart.Im seit Wochen anhängigen Streit um die Reduzierung des Pestizideinsatzes hat Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Konzept nachgebessert. „Es wurden Änderungen vorgenommen“, sagte eine Sprecherin gestern auf Anfrage. Allerdings bleibt unklar, ob damit die Bedenken von Grünen-Umweltminister Franz Untersteller ausgeräumt sind. „Der neue Entwurf befindet sich noch in der Prüfung“, heißt es dort. Damit steigt der Druck auf die grün-schwarze Koalition weiter. „Es ist leider offensichtlich, dass die Landesregierung unter einem grünen Ministerpräsidenten kein Interesse hat, den Einsatz von Giften in der Landwirtschaft stark zu reduzieren“, kritisiert SPD-Umweltexpertin Gabi Rolland.

Die Minderung des Gifteinsatzes in der Landwirtschaft steht auf der Liste von ursprünglich 17 ungelösten Streitpunkten der grün-schwarzen Koalition. Ein erstes Konzept Hauks aus dem Herbst 2018 hatte Untersteller als ungenügend zurückgewiesen. „Im Kern will das Umweltministerium verbindliche Reduktionsziele und Indikatoren, die den Abbau belegen“, heißt es aus CDU-Kreisen. Offiziell beklagt Hauks Sprecherin: „Das Umweltministerium muss konkret sagen, was es will.“

Land als Vorreiter

Das übernimmt nun die Grünen-Abgeordnete Martina Braun: „Wir wollen eine ambitionierte Strategie, wie die schädlichsten Mittel aus dem Verkehr gezogen und die Menge an ausgebrachten Pestiziden insgesamt reduziert werden kann.“ Dazu lägen noch keine Vorschläge aus dem Haus vor. Die Grünen sehen das Land als Vorreiter. Braun fordert konkret: „Landeseigene Flächen müssen bei Neuverpachtungen vorrangig an ökologisch wirtschaftende Betriebe vergeben werden.“

Nicht abfinden wollen sich die Grünen auch mit Hauks Position, dass es keine Angaben über die ausgebrachte Pestizidmenge gibt. Der Naturschutzbund Nabu, der von jährlich 2300 Tonnen landesweit ausgeht, klagt auf die Herausgabe der Daten. Landwirte müssen ihren Gifteinsatz zwar dokumentieren, aber die Behörden behandeln das als Betriebsgeheimnis. Auch die Landeswasserversorgung Baden-Württemberg hat bei den Verwaltungsgerichten Stuttgart und Sigmaringen eine Klage eingereicht. Der Verband rechnet mit einer Verhandlung im Sommer und hofft auf ein Urteil noch in diesem Jahr.

Der Pestizideinsatz wird nach bundesweit einheitlichen Kriterien kontrolliert. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Kontrollen im Südwesten leicht gestiegen von 1065 auf 1091. Dies entspreche rund 2,6 Prozent der 40 600 Höfe, rechnet Hauk in seiner Stellungnahme auf einen SPD-Antrag vor. Aber Erkenntnisse über den betriebsbezogenen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln lägen der Landesregierung nicht vor.

„Der Landwirtschaftsminister mauert weiter“, kritisiert Rolland die Auskunft. Er müsste nur die Daten der Landwirte einfordern. Die fordern eine belastbare Datengrundlage zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Braun verweist auf die Testbetriebe des Julius-Kühn-Instituts des Bundes. Dieses Netz solle erweitert werden, um aus ihrem Pestizideinsatz die Menge für Baden-Württemberg hochzurechnen. Die Betriebe sollen ihre Daten für eine solche Erhebung anonym weitergeben. Damit könnte Hauk wohl auch leben.

Problemzone Obstkulturen

Nabu-Landeschef Johannes Enssle verweist auf Stichproben am Bodensee, die Pestizidrückstände und einen besorgniserregenden Artenrückgang von Kleinstlebewesen nachgewiesen hätten. Enssle: „Besonders krass war dieser Rückgang entlang von Obstplantagen.“ Das zeige, „wie dringend es ist, dass wir von dem hohen Gifteinsatz im Intensivobstbau herunterkommen“. Häufig würden die Sicherheitsabstände zu Gewässern beim Ausbringen der Pflanzenschutzgifte nicht eingehalten. Für manche Wirkstoffe seien Mindestentfernungen von 40 Metern beim Spritzen vorgeschrieben. Probleme gebe es in allen Landkreisen mit vielen Obstplantagen. Das, so Enssle, „hat verheerende Auswirkungen auf die Artenvielfalt in den Fließgewässern“.

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