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Landtag Fraktionschef Gögel rechtfertigt Ausraster von Abgeordneten sowie Teilnahme an Chemnitz-Demos

Verteidigung und Attacke gegen Aras

Stuttgart.Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat die Teilnahme von zwei Abgeordneten an den rechten Protesten in Chemnitz verteidigt und gleichzeitig ihre Angriffe auf Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) verschärft. „Wir stehen alle hinter der Rücktrittsforderung“, sagte Fraktionschef Bernd Gögel. Die Grünen-Politikerin habe die AfD mehrfach mit der Nazi-Partei NSDAP gleichgesetzt und so in die Nähe von schrecklichen Verbrechen gerückt. Fraktionsvize Emil Sänze warf der Grünen-Politikerin „fortgesetzte Rechtsbeugung“ vor.

Fraktions-Vize Rüdiger Klos drohte mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht, wenn Aras die von der AfD verlangte Sondersitzung des Landtagspräsidiums weiter verweigere. Nach der Geschäftsordnung des Landtags könnten drei Abgeordnete ein Treffen durchsetzen. Trotzdem sei der Antrag der drei AfD-Vertreter abgelehnt worden.

Derweil verteidigte Gögel die umstrittenen Abgeordneten Christina Baum und Stefan Räpple. Zuletzt hatte Räpple den suspendierten Beamten, der einen Haftbefehl gegen die Tatverdächtigen des Chemnitz-Mordes veröffentlichte, als Helden gefeiert und ihm eine Stelle in seinem Mitarbeiterteam angeboten. Das Jobangebot sei Räpples Privatsache, erklärte Gögel.

Umstrittener Protest

„Herr Räpple ist ein Demokrat durch und durch“, übte der Fraktionschef den politischen Schulterschluss zu dem Vertreter des rechten AfD-Flügels. Räpple hatte zusammen mit dem Fraktionskollegen Hans Peter Stauch an einer aus dem Ruder gelaufenen Demonstration nach dem Chemnitzer Mord teilgenommen. Gögel zeigte Verständnis, dass Räpple sich auch im Nachhinein nicht von den Hitlerrufen distanziert hat: „Niemand kann vorher wissen, dass bei einer Demonstration Naziparolen geschrien werden.“ Räpple veröffentlichte in sozialen Netzwerken Fotos und schrieb dazu: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in Deutschland kippte: Ja, ich war in Chemnitz dabei!“

Offenbar will Gögel seinem Parteifreund auch die Attacken auf andere Abgeordnete durchgehen lassen. Für Räpple handelt es sich bei den Christdemokraten „nicht nur um fettgefressene, sondern offenkundig auch noch um kaputtgesoffene Politiker“. Vertreter der SPD nannte er „Koksnasen“, Politiker der Grünen „Antifa-Kiffer“.

Baum in Schutz genommen

Gögel rechtfertigte die Ausfälle mit der „Emotionalität“. Die Frage eines Fraktionsausschlusses stelle sich nicht. Mildernde Umstände ließ Gögel auch gegenüber Christina Baum walten, die nach dem von einem Flüchtling begangenen Mord in Kandel von „mörderischer Merkel-Politik“ sprach. Wenn sich eine Frau über Vergewaltigungen und Tötungen in Rage rede, sei das eine „vertretbare Bezeichnung“. Für den Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Ulrich Sckerl ist die AfD „über den Sommer zu einem Tollhaus der völligen Entgleisung mutiert“. Baum marschiere auf Kundgebungen „Seite an Seite mit Pegida und stramm Rechten hinter Nazi-Schildern“.