Länder

Verkehr Parlament verlangt einstimmig Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller

Ungewohnte Einigkeit bei Diesel-Debatte

Wiesbaden.Das gerichtlich verfügte Diesel-Fahrverbot für Frankfurt hat im Hessischen Landtag gestern zu heftigem Streit, am Ende aber doch zu einem unverhofft einmütigen Signal geführt: Einstimmig forderte das Parlament in namentlicher Abstimmung die umweltfreundliche Hardware-Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge auf Kosten der Automobilindustrie. „Durch entschlossenes Handeln der Bundesregierung könnten so generelle Fahrverbote auch in belasteten hessischen Städten vermieden werden“, heißt es in dem beschlossenen Entschließungsantrag. Und dem stimmten tatsächlich alle anwesenden Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP zu.

Erst unmittelbar vor der Abstimmung machte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner den Weg für die nicht mehr erwartete Einigkeit frei, indem er namens der schwarz-grünen Regierungsparteien eine ursprünglich in deren Antrag enthaltene Formulierung mit Lob für die Landesregierung zurückzog. Geschickt beschränkte er das Papier damit auf den einzigen, aber unstrittig wichtigen Punkt, in dem sich die Parteien auch in der Debatte wirklich einig waren: Die Automobilindustrie hat mit ihren Abgas-Manipulationen das Urteil verursacht, das gewaltige Auswirkungen für Hunderttausende Menschen nicht nur in Hessens größter Stadt selbst haben wird, wenn es umgesetzt wird.

„Betrug“ warf der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert den Konzernen vor. Und CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg forderte den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der Schwesterpartei CSU unverblümt auf, endlich von seinem Nein zu den Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie abzurücken. „Die Politik darf nicht zum Büttel der Autoindustrie werden“, rief die Grünen-Landesvorsitzende Angela Dorn aus. Und ihre im Kabinett als Umweltministerin für das Thema zuständige Parteifreundin Priska Hinz kündigte auch eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel Hardware-Nachrüstungen an, die die Landesregierung bereits beschlossen habe. Offen blieb in der Debatte, ob die Landesregierung Rechtsmittel gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts einlegen wird.

FDP will extra Gipfel

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock forderte dies ultimativ, weil die Gerichtsentscheidung mit ihren „gigantischen“ Auswirkungen einfach unverhältnismäßig sei. Hinz und auch Verkehrsminister Tarek Al-Wazir lehnten dies aber entschieden ab, solange noch nicht einmal die Urteilsgründe vorliegen. Dann aber würden diese „professionell“ geprüft und entschieden, ob und welche Beschwerdegründe gegen das Urteil vorgebracht werden könnten, versprach die Umweltministerin. In der Beschwerde könne man sich nicht auf Zeitungsberichte beziehen, pflichtete ihr CDU-Fraktionschef Boddenberg bei. Und Al-Wazir verwies darauf, dass es schon ein Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Diesel-Fahrverbot in einer anderen Stadt gebe.

Rock war damit nicht zufrieden und drohte mit einem Antrag auf Sondersitzung des Landtags, wenn die Landesregierung nicht handele. Zudem forderte er die Einberufung eines hessischen Diesel-Gipfels sowie, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Umgang mit dem Urteil zur Chefsache mache und den beiden Grünen-Ministern die Zuständigkeit dafür entziehe. Auch SPD-Mann Eckert machte die Landesregierung selbst für das Desaster mitverantwortlich, denn sie habe mit ihrem Luftreinhalteplan die Niederlage vor Gericht erlitten. Marjana Schott von der Linken wiederum sagte, es grenze an Schizophrenie, wenn CDU und SPD jetzt die Schuld allein bei der Bundesregierung suchten, die doch seit Jahren von den beiden Parteien gestellt werde. Man hätte schon längst handeln müssen.

Hinz betonte, es gehe darum, Gesundheitsschäden abzuwenden. Mit einer Hardware-Nachrüstung der Diesel-Autos könnten bis zum Jahr 2020 die Abgasgrenzwerte bis auf sieben Straßen in ganz Hessen eingehalten werden. Unterdessen will die Deutsche Umwelthilfe auch für Limburg eine solche Zone vor Gericht durchsetzen. Eine entsprechende Klage sei in Planung. (mit lsw)