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Sicherheit Innenminister verweist auf Straftaten bei Feiern in Konvois / Mannheim bislang noch ohne Fälle

Strobl warnt vor Autokorsos

Stuttgart/Mannheim.Sie legen den Verkehr in Innenstädten oder auf der Autobahn lahm – und sorgen mit Schreckschusswaffen oder Pyrotechnik für Unsicherheit: Nachdem es am vergangenen Wochenende in Ludwigsburg nach einer türkischen Hochzeit durch einen Autokorso massive Probleme in der dortigen Innenstadt gegeben hat, schlägt nun Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) Alarm. „Hochzeiten dürfen, ja sollen ausgelassen und fröhlich gefeiert werden. Aber ich sage klar und deutlich: Bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten hört der Spaß auf“, erklärt Strobl auf Anfrage dieser Zeitung.

Massive Verkehrsbehinderungen

In Ludwigsburg hat die Hochzeitsgesellschaft am vergangenen Samstag massive Verkehrsbehinderungen ausgelöst. Laut der dortigen Polizei wurde riskant überholt, Personen saßen auf den Autodächern. Dazu wurde aus mehreren Fahrzeugen Schreckschusswaffen geschossen. Sieben Streifenwagen waren wegen des Konvois im Einsatz. Die Beamten ermitteln nun wegen Verkehrsverstößen und Verstößen gegen das Waffengesetz. „Straßenblockaden oder sogar Schüsse gehen bei einer Hochzeitsfeier definitiv überhaupt nicht. Die Polizei in Ludwigsburg hat gezeigt: Wir dulden ein solches Verhalten nicht.“

In Baden-Württemberg gab es laut dem Innenministerium in den vergangenen Jahren nicht nur bei Hochzeiten, sondern auch bei Fußball-Länderspielen Probleme mit Autokorsos, die die öffentliche Sicherheit gefährdeten. Zwischen den Jahresanfängen von 2015 bis 2019 meldet die Behörde vier Autobahnblockaden sowie 86 Vorfälle auf sonstigen Straßen. In 80 der 90 Fälle ist die Polizei eingeschritten, es kam zu einem Verkehrsunfall, 31 Straftaten wurden festgestellt. Meistens handelte es sich um Verstöße gegen das Waffengesetz, also den Besitz von Schreckschusswaffen, sowie um Beleidigungen.

Die Autokorsos der vergangenen Tage in Ludwigsburg oder ebenfalls nach einer türkischen Hochzeit in Weinsberg bei Heilbronn am vergangenen Samstag tauchen in der Statistik somit noch nicht auf. Bei Hochzeiten handelt es sich meist um türkische oder arabische Feiern, erklärt das Innenministerium.

In Mannheim seien bislang keine Fälle dieser Art bekannt, sagt Thomas Mohr, Bezirksgruppenleiter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mannheim: „Gott sei Dank ist so etwas bei uns bisher noch nicht vorgekommen“. Vorfälle wie in Ludwigsburg seien kein Kavaliersdelikt. Nicht nur der Verkehr werde gefährdet, führt Mohr aus. Wenn aus Autos geschossen werde, sei das auch ein Verstoß gegen das Waffengesetz.

Ein Sprecher der Mannheimer Polizei bestätigte, dass sich Vorfälle wie in Ludwigsburg in Mannheim noch nicht ereignet hätten. Zwei Korsos im Zusammenhang mit Hochzeiten habe es in diesem Jahr bisher gegeben, allerdings nicht in dem Ausmaß wie in Ludwigsburg.

Der GdP-Landesverband Rheinland-Pfalz teilte mit: „Wir haben aktuell noch keine Probleme rund um die Autokorsos bei Hochzeitsfeiern, mit denen Kollegen in anderen Bundesländern bereits konfrontiert sind.“

Kulturelle Grundlage fehlt

Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, kritisiert Vorfälle wie in Ludwigsburg. „Blockierung der Straßen durch Hochzeitskorsos ist eine verkehrswidrige Haltung und hat mit Feiern nichts zu tun. Leider können manche es nicht unterscheiden und provozieren nicht nur die Polizei“, sagt Sofuoglu.

Sofuoglu will nicht gelten lassen, dass es in der Art der Hochzeiten kulturelle Unterschiede gebe. „Auch kulturell ist es nicht zu erklären – nirgends in der Türkei wird dies auch nur ansatzweise praktiziert. Diese Störfaktoren sind juristisch zu verfolgen und entsprechend zu bestrafen.“

Laut Ministerium kommt bei Autokorsos eine Reihe von Gesetzesverstößen vor. In einfachen Fällen, wenn die Straßen nicht für die normale Fortbewegung genutzt werden, können in der Regel Bußgelder von bis zu 250 Euro verhängt werden. Schon bei Nötigungen kann das Strafmaß in drastischen Fällen eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren betragen oder der Führerschein entzogen werden.

Auch der Landesverband der GdP ist entsetzt über Vorfälle wie in Ludwigsburg. „Solche Autokorsos sind nicht tolerierbar. Hier muss man durchgreifen und auch mal Autos beschlagnahmen“, fordert der Landesvorsitzende Hans-Jürgen Kirstein. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, fordert ebenfalls ein „konsequentes Vorgehen“ gegen Autokorsos. (mit tge)

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