Länder

Stuttgarter Landtag Berater der Abgeordneten müssen ihre Zuverlässigkeit nachweisen / AfD-Angestellte unter Verdacht

Strenge Kontrolle für Mitarbeiter

Stuttgart.Künftig müssen Mitarbeiter und Praktikanten der Abgeordneten und der Fraktionen im baden-württembergischen Landtag vor der Einstellung ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Ein entsprechendes Gesetz hat das Parlament in Stuttgart gestern beschlossen, nachdem es immer wieder Zweifel an der Verfassungstreue von Mitarbeitern der AfD-Fraktion gegeben hat. „Berater, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, können ausgeschlossen werden“, beschrieb der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl die Stoßrichtung bei der abschließenden Debatte.

„Wir werden nicht dulden, dass Verfassungsfeinden Zugang zum Landtag gewährt wird“, betonte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall. Wer vorsätzlich eine Straftat begangen habe, die im Führungszeugnis eingetragen ist, dürfe kein Gehalt vom Staat bekommen.

Sckerl hat inzwischen sechs Verdachtsfälle mit einem rechtsextremen Hintergrund unter den Mitarbeitern der AfD-Fraktion gesammelt. Zuletzt sorgte die Einstellung von Meike Hammer für Furore, die seit wenigen Wochen parlamentarische Beraterin für den Sozialausschuss ist. Bereits im September 2000 hatte das Landesamt für Verfassungsschutz die mittlerweile 41-jährige Juristin aus Reutlingen in der Rubrik „gewaltbereite Rechtsextremisten“ geführt. Bekannter ist ihr Mann Steffen Hammer, der 22 Jahre Sänger der Neonazi-Kultband „Noie Werte“ war.

Muslim-Hasser als Sprecher

Auch beim seit eineinhalb Jahren amtierenden Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Kaschke, sieht Sckerl viele Belege für eine rechtsextreme Gesinnung. Kaschke war nach Sckerls Darstellung zuvor von der AfD-Stadtratsfraktion in Wiesbaden gefeuert worden, als einige seiner Facebook-Einträge bekannt wurden. Kaschke hatte da Muslime als „Schwachmaten“ bezeichnet, die „von allen guten Geistern verlassen“ seien. Für ihn ist der „ganze Islam ein Widerspruch in sich . . . von vorn bis hinten erstunken und erlogen, das brünstige Gesülze des Antichristen“.

In der turbulenten Debatte ging der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos mit keinem Wort auf die Vorwürfe ein. Seine Fraktion hatte einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach den Worten von Kloß „der Bekämpfung von Korruption, Filz, Vetterleswirtschaft und wirtschaftlicher Abhängigkeit von Abgeordneten“ dienen soll. Man sehe deutlich, dass die anderen Kartellparteien nichts mehr fürchten würden, als die Offenlegung ihrer mit Steuergeld finanzierter Beschäftigungsverhältnisse. Fälle nannte Klos nicht.

Die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi erinnerte an das von der AfD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Gutachten, das Hinweise für die Einhaltung der Verfassungstreue geben sollte. Fraktionschef Alexander Gauland habe nach der Lektüre geklagt, er könne im Bett bleiben, weil nach den Maßstäben der Studie jede seiner Reden ein Fall für den Verfassungsschutz sei. Für den FDP-Abgeordneten Timm Kern belegt dieses Gutachten, dass „die AfD kein Gespür für die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat“. Sonst hätte sie keine Beratung von außen gebraucht.

Die neuen Regeln sollen auch rückwirkend gelten. Alle Mitarbeiter, die aktuell für die Abgeordneten tätig sind, müssen ein Führungszeugnis vorlegen. Flankierend wird Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) die Hausordnung für das Parlament ändern. Die Neuregelung soll sicherstellen, dass kein Berater eine Zugangsberechtigung erhält, der kein Führungszeugnis vorgelegt hat. Gall: „Was bisher ungeschriebenes Gesetz war, wird nun im Gesetz und der Hausordnung geregelt.“