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Umweltschutz Gilt für bereits angelegte Flächen Bestandsschutz? / Diskussion könnte vor Gericht enden

Streit wegen Schottergärten

Stuttgart.Grüne und CDU sind sich zumindest in diesem Punkt einig: Die Einrichtung von Schottergärten auf Privatgrundstücken in Baden-Württemberg soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Gärten und Hausgrundstücke sollen so insgesamt wieder insektenfreundlicher werden. Eine entsprechende Änderung des Landesnaturschutzgesetzes hat der Landtag vergangene Woche gemeinsam mit weiteren gesetzlichen Arten- und Insektenschutzmaßnahmen beschlossen, die aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ resultieren.

Doch was geschieht mit bereits bestehenden Schottergärten? Darüber, ob ältere Schottergärten Bestandsschutz genießen oder bereits unzulässig errichtet wurden und nun zurückgebaut und durch Grünflächen ersetzt werden müssen, hat sich zwischen dem grün geführten Umweltministerium und dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium eine bizarre Diskussion entwickelt. Weil sich die beiden Ministerien nach langem Tauziehen nicht darauf verständigen können, wie ein entsprechender Passus in der seit 1995 geltenden Landesbauordnung zu deuten ist, wünscht sich Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) eine rechtliche Klärung. „Ich wäre nicht unfroh über eine Klage“, sagte Untersteller.

An den „Gärten des Grauens“, wie sie etwa der Landesnaturschutzverband (LNV) Baden-Württemberg geißelt und bekämpft, scheiden sich auch auf kommunaler Ebene die Geister. Von manchen Grundstückseignern und Hausbesitzern werden die Schotter-, Geröll-, Kies- oder Splittflächen als gestalterisches Element geschätzt, das zudem keinen grünen Daumen erfordert und wenig Arbeit macht. Von den Gegnern als graue Steinwüsten und Insektenfriedhöfe verdammt, die zudem den Boden verdichten, den Wasserablauf in den Boden verhindern und zur örtlichen Überhitzung beitragen würden.

Ministerien zerstritten

Der LNV stellt Schottergartengegnern online ein ganzes Paket von Argumenten zur Verfügung, um ihre Nachbarn quasi von Gartenzaun zu Gartenzaun umzustimmen, zudem Musteranschreiben, mit denen die Behörden zum Einschreiten aufgefordert werden. Klagen auf Rückbau dürften nicht lange auf sich warten lassen. „Wir können die Verschotterung von Gärten nicht länger mit ansehen“, begründet der LNV-Vorsitzende Gerhard Bronner.

Zahlen darüber, wie viel Fläche in Baden-Württemberg tatsächlich betroffen ist, liegen aktuell nicht vor. Auch auf kommunaler Ebene gibt es keine Erhebungen darüber. Geschmacksfragen stehen bei der politischen Auseinandersetzung freilich nicht zur Debatte.

Es geht um den 1995 in die Landesbauordnung aufgenommenen Passus, wonach „nicht überbaute Flächen bebauter Grundstücke Grünflächen sein müssen, soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden“. Schon damals also hätten Schottergärten explizit einer Ausnahmegenehmigung der Baubehörden bedurft. Wo es diese nicht gebe, sei die Einrichtung in jedem Fall unzulässig gewesen, wertet das Umweltministerium und appelliert an Grundstückseigner, selbst aktiv zu werden und die Schottergärten zu beseitigen. Das Wirtschaftsministerium, das als oberste Baurechtsbehörde die Entscheidungsrichtung für die Baurechtsämter auf kommunaler Ebene vorgibt, pocht dagegen auf Bestandsschutz, wenn der Bebauungsplan nichts anderes vorsieht.

„Grün-schwarzes Absurdistan“

Der Zwist ist jedenfalls für die Opposition ein gefundenes Fressen. Über ein grün-schwarzes ,,Absurdistan“ lästert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, „durch dieses Kabinett scheint sich mehr als ein Gartenzaun zu ziehen. Leider reden wir hier nicht von zwei verkrachten Schrebergärtnern, sondern von Regierungspartnern. Wenn zwei Ministerien an diesem Punkt nur noch über Anwälte kommunizieren könnten, wäre das verheerend.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte bei der Regierungspressekonferenz am Dienstag nicht den Schiedsrichter geben. Er appelliert stattdessen an den gesunden Menschenverstand der Gartenbesitzer. „Dass Insekten keine Steine fressen können, dürfte allgemein einsichtig sein“, sagte er. Weniger einsichtig ist dagegen, dass nun wohl erneut die Justiz klären muss, was die Politik nicht vom Tisch bekommt.

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