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Petitionsausschuss Grünen-Thema im Eilverfahren genehmigt

Streit um Tempo 40 am Neckartor

Archivartikel

Stuttgart.Karl Zimmermann ist die Urlaubsstimmung gründlich vermiest, als er gestern davon hört. „Ich bin bass erstaunt“, sagt der Obmann der CDU im Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags. Zuvor hatte die Ausschussvorsitzende Beate Böhlen (Grüne) im Eilverfahren grünes Licht für Tempo 40 am Stuttgarter Neckartor gegeben und damit die aufschiebende Wirkung einer Petition aufgehoben. „Ich sehe keine Eilbedürftigkeit“, kritisiert Zimmermann.

Schon Böhlens Begründung für die Eilentscheidung wirft Fragen auf. „Der Gesundheitsschutz im Grundgesetz ist ein hohes Gut“, betont sie. Die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 40 Stundenkilometer an der Luftmessstation mit der höchsten Belastung sei sinnvoll. Warum es in Tagen durchgezogen werden muss, obwohl die Schadstoffwerte seit Jahren zu hoch sind, sagt sie nicht. Zimmermann unterstellt Böhlen Absicht: „Da wurden Fakten geschaffen.“ Eine Sprecherin des Landtags betont, dieses Verfahren gelte seit 1968, „also auch zu früheren Regierungszeiten“.

Eingriff der Jungen Union

Um dem Widerstand keine Zeit zu geben, hatte schon die vom Grünen Fritz Kuhn geführte Stadt Stuttgart den Versuch mit Tempo 40 im Eilverfahren durchdrücken wollen. Zwischen Ankündigung und dem Aufstellen der Schilder und des Blitzers waren nur wenige Tage eingeplant. Aber im letzten Moment grätschte die von der Jungen Union betriebene Initiative „Verkehrsfluss statt Tempolimits – Freie Fahrt fürs Ländle“ mit ihrer Petition dazwischen. Nach den Regeln des Landtags bedeutete das eigentlich einen Stopp für das Tempolimit, bis der Petitionsausschuss beraten hat.

Zweifel an Neutralität

Dass Böhlen ohne Rücksprache das Stillhalteabkommen auf Bitten von Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann aufhob, wollen auch die Obleute Georg Nelius (SPD) und Jürgen Keck (FDP) nicht hinnehmen. „Das untergräbt die parlamentarische Arbeit in hohem Maße und stellt die gebotene Neutralität des Ausschusses sehr in Frage“, betont Keck. Böhlen müsse sich fragen lassen, ob sie Beteiligung nicht wolle, wenn die Bürger anderer Meinung als sie selbst seien. „Bei politisch brisanten Themen müssen vor Eilentscheidungen die Obleute informiert werden“, fordert Nelius.

Nicht zum ersten Mal hat Böhlen einem grünen Projekt geholfen. Im Frühjahr durften bei Geisingen (Kreis Tuttlingen) Bäume für Windräder gefällt werden. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hatte gewarnt, das Projekt verzögere sich sonst. Der zuständige Abgeordnete Guido Wolf (CDU), auch Justizminister, sprach von „zerschlagenem Porzellan und erschüttertem Vertrauen in den Rechtsstaat“.