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Sorge in der Wirtschaft, aber keine Krisenstimmung

Die Arbeit der Wirtschaftsministerin rückt in der Corona-Krise in den Fokus – Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) setzt auf Chancen des Strukturwandels. Politisch ist sie wegen des Debakels um den baden-württembergischen Expo-Pavillon auf der Weltausstellung in Dubai unter Druck geraten. Die SPD fordert sogar ihren Rücktritt.

Diese Meldungen haben Nicole-Hoffmeister-Kraut (CDU), der Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, gerade noch gefehlt. Der Präsident des baden-württembergischen Handelsverbands spricht am Mittwoch von einer „äußerst dramatischen Lage“ der Branche aufgrund des Corona-Lockdowns, mehr als die Hälfte der Betriebe fürchte im zweiten Halbjahr um ihre Existenz. Ebenfalls am Mittwoch fordert die Landtags-SPD den Rücktritt der Ministerin als Folge des Debakels um den baden-württembergischen Expo-Pavillon auf der Weltausstellung in Dubai, das den Steuerzahler 15 Millionen Euro kostet.

Zwei Monate vor der Landtagswahl weidet SPD-Fraktionschef Andreas Stoch genüsslich aus, dass eine CDU-Ministerin die politische Verantwortung dafür trägt. „Wie soll eine Wirtschaftsministerin, die keinerlei Kontrolle über das eigene Haus hat, angeschlagene Unternehmen aus der Krise führen? Baden-Württemberg kann sich in der aktuellen Situation keine hilflose Wirtschaftsministerin leisten“, poltert Stoch. Und auch die Bürger in Baden-Württemberg blicken zunehmend besorgt auf die wirtschaftliche Entwicklung im Land.

Denn zu den unwägbaren allgemeinen Folgen des Corona-Lockdowns plus des Strukturwandels in der Automobilindustrie, jahrzehntelang sichere Bank des baden-württembergische Wohlstands, kommen allmählich auch Bedenken der Menschen über ihre persönliche Lebenssituation. Wie sicher sind die Arbeitsplätze? Sind die Lebensqualität im Südwesten und die gefühlt gute wirtschaftliche Lage generell in Gefahr?

Die Stimmung trübt sich ein – obwohl das Vertrauen in die Wirtschaftskraft des Landes nach wie vor groß ist. Dies geht aus dem aktuellen BaWü-Check des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der baden-württembergischen Tageszeitungen hervor, der sich in seinem dritten Teil – nach der Bewertung der Bildungs- und Verkehrspolitik in Baden-Württemberg – nun mit der Sicht der Bürger auf die Wirtschaftslage und -politik befasst hat.

„Die Sorge der Menschen ist berechtigt“, sagt die Wirtschaftsministerin tags zuvor im Gespräch mit dieser Zeitung nüchtern über die Situation im Land. „Wir stecken mitten in großen wirtschaftlichen Umbrüchen. Nicht nur bei der Autoindustrie hin zur Elektromobilität, sondern auch bei der Digitalisierung. Das ist das eigentliche Thema.“ Dennoch sieht die Ministerin nicht schwarz. Im verarbeitenden Gewerbe und im Automobil- und Zulieferersektor sei die Auftragslage derzeit stabil, im Maschinen- und Anlagebau, so die Ministerin, gebe es sogar eine Aufbruchsstimmung.

„Insgesamt sollten wir keine Angst vor dem Strukturwandel machen. Er eröffnet auch viele Chancen. Baden-Württemberg hat schon vieles durchgestanden und es immer wieder geschafft, sich neu aufzustellen. Darauf setze ich“, sagt Hoffmeister-Kraut. Gewinner und Verlierer werde es aber geben. „Um den stationären Einzelhandel, um die Schausteller, die Messe-, Veranstaltungs- und Reisebranche mache ich mir derzeit die größten Sorgen. Mit jeder weiteren Woche des Lockdowns verlieren wir im schlimmsten Fall weitere Betriebe, auch wenn wir, so gut es geht, finanziell helfen“, so Hoffmeister-Kraut.

Die Ministerin ist stolz, dass sie in dieser Legislaturperiode so viel auf den Weg bringen konnte. „Das Ministerium hat eindeutig an Profil und an Einfluss gewonnen“, gibt sich die 48-jährige Ressortchefin selbstbewusst. Digitalisierungsprämie, Digital Hubs, KI-Labs, KI-Innovationspark, Entwicklungsstrategien für Mittelstand und KmU, die kleinen und mittleren Unternehmen – die Projekte sprudeln nur so aus ihr heraus.

Dass das Expo-Debakel an ihrem Ansehen kratzt, räumt die Ministerin ein. Vorzuwerfen habe sie sich allerdings nichts, sagt sie. „Der Expo-Pavillon war übrigens ein Projekt, das alle wollten. Dafür gab es einen Kabinettsbeschluss, und alle Fraktionen haben es unterstützt. Es ist sehr bedauerlich, dass durch die Vorwürfe und den Untersuchungsausschuss jetzt vieles überlagert wird, was wir für die Wirtschaft im Land erreicht haben.“

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