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Parteien Bilanz der zweiten Auflage des Regierungsbündnisses in Hessen / Priska Hinz und Peter Beuth unter Druck

Schwarz-Grün weiter stabil

Wiesbaden.Beim Start von Schwarz-Grün in Hessen vor nunmehr sechs Jahren galt das Vorhaben noch als Experiment mit offenem Ausgang. Ob das ungewöhnliche Bündnis der zuvor regelrecht verfeindeten Parteien die Wahlperiode überdauern würde, galt als offen. Das Mindeste, was viele Auguren der ersten Koalition von CDU und Grünen in einem deutschen Flächenland voraussagten, war Dauerstreit. Doch keine der düsteren Prophezeiungen trat ein. Entgegen allen Prognosen holte Schwarz-Grün bei der nächsten Landtagswahl sogar noch einmal eine – wenn auch hauchdünne – Mehrheit. Seit einem Jahr regieren jetzt die Duzfreunde Volker und Tarek erneut das Land. Und trotz deutlich gestärkter Grünen deutet nichts darauf hin, dass das Bündnis ins Wanken geriete.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) arbeiten weiter harmonisch zusammen, Streit zwischen beiden Parteien dringt zumindest nicht nach außen. Das einzige personelle Opfer, das Schwarz-Grün inzwischen gefordert hat, gab es aufseiten der Opposition: SPD-Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel zog sich im Herbst aus der Landespolitik zurück und machte Platz für die Innenpolitikerin Nancy Faeser. Sie soll jetzt als neues Gesicht an der Parteispitze versuchen, die Scharte von drei Wahlniederlagen hintereinander wettzumachen, die zuletzt aus der langjährigen Regierungspartei nur noch die mit 66 Stimmen Abstand zu den Grünen drittstärkste politische Kraft in Hessen machte.

Superministerium für Al-Wazir

Doch die Grünen überrundeten ja nicht nur ganz knapp die SPD. Mit ihrem Zuwachs von 11,1 auf 19,8 Prozent bei Absturz der CDU von 38,3 auf 27 Prozent wuchs zugleich auch ihre Rolle innerhalb der Koalition deutlich. So stellt die Partei jetzt vier statt bisher zwei Minister. Al-Wazir stieg zudem zum Superminister auf, der nicht nur wie bislang für Wirtschaft, Verkehr und Energie, sondern nun auch noch zusätzlich für das Megathema Wohnen zuständig ist. Mit zahlreichen Initiativen und seinem Zukunftsprojekt „Großer Frankfurter Bogen“ nahm er sich aktiv des neuen Themas an.

Die Oppositionsführerin nennt den erhofften Bau von 250 000 Wohnungen rund um Frankfurt dagegen ein „PR-Projekt“. Respekt haben sich die neuen Grünen-Minister Angela Dorn (Wissenschaft und Kunst) sowie Kai Klose (Soziales) erworben, wenngleich Letzterer die Hoffnungen von Wirtschaft und Kommunen auf eine Lockerung des Verkaufs an vier Sonntagen im Januar enttäuschte. Unter starken Beschuss geraten ist aber Agrar- und Verbraucherministerin Priska Hinz wegen ihres unglücklichen Krisenmanagements im Wilke-Wurstskandal.

Die CDU beließ alle auf sie entfallenden Ressortchefs im Amt, darunter auch Innenminister Peter Beuth, dem jetzt ein Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke droht. SPD, FDP und Linke werfen ihm mangelnde Transparenz bei der Aufklärung über die Hintergründe der mordverdächtigen Rechtsextremisten, von denen der mutmaßliche Haupttäter jahrelang vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwunden war.

Auch mit den noch immer nicht aufgeklärten Drohbriefen an eine türkischstämmige Rechtsanwältin in Frankfurt, Chat-Netzwerken von Polizisten mit Hakenkreuzen sowie den Schüssen auf einen Eritreer in Wächtersbach machte der Rechtsextremismus Hessen arg zu schaffen. Über den verstärkten Kampf gegen Hass und Hetze sind sich CDU und Grüne einig. Demonstrativ wollen Bouffier und Al-Wazir zum Jahrestag der Neuauflage ihrer Koalition am Donnerstag den Ort des geplanten Onlineportals zur Meldung solcher Hassposts besuchen.

Für den Zusammenhalt von Schwarz-Grün hat Ministerpräsident Bouffier noch immer eine Schlüsselrolle. Die wahrscheinliche Wahl eines Nachfolgers noch vor der nächsten Landtagswahl dürfte daher eine Bewährungsprobe für das Bündnis sein. Als Favorit gilt Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Und die Koalitionsparteien müssen sich vor Übermut hüten. Das gilt etwa für den Umgang mit den Kommunen. Einerseits hat die Landesregierung da mit der Übernahme von Krediten durch die Hessenkasse Pionierarbeit geleistet. Andererseits zeugen die Vorschriften für das Ausgeben eigener Gelder bei der „Heimatumlage“ und der ausgebliebene Dialog zur geplanten Überarbeitung der Hessischen Gemeindeordnung von wenig Sensibilität.