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Infrastruktur Neues Digitalressort der Landesregierung sucht noch immer einen Standort / Fünf-Punkte-Plan vorgestellt

Ministerium ohne Zuhause

Archivartikel

Wiesbaden.Bei der Regierungsneubildung in Hessen wurde Kristina Sinemus (Bild) mit viel Vorschusslorbeeren bedacht. Von der CDU als Digitalministerin benannt, erhielt die parteilose Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Darmstadt sogar auch Lob des sozialdemokratischen Oppositionsführers Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD). Schließlich war die 55-Jährige nicht nur das einzige neue Gesicht im Kabinett, sondern auch die Frau mit einem gänzlich neu geschaffenen Ressort.

Doch in den vergangenen Wochen gab es vermehrt Kritik an fehlenden Aussagen über die politischen Pläne von Sinemus. An ihrem 119. Amtstag gab sie am Montag die erste Pressekonferenz und legte einen Fünf-Punkte-Plan zur Digitalisierung vor. Doch SPD, FDP und Linke sehen darin kaum mehr als „heiße Luft“.

Hälfte der Mitarbeiter fehlt noch

Gut gelaunt kam die Ministerin zu der Pressekonferenz aus einer Mitarbeiterversammlung ihres Ministeriums, das bislang aus 45 von am Ende geplanten 88 Bediensteten besteht und noch in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) angesiedelt ist. Die vorhandene Mannschaft, die überwiegend aus bisher in anderen Ressorts tätigen Beamten besteht, sei „hoch motiviert“ und voller Tatkraft, lobte sie. Und Hessen sei mit dem eigenen Digitalministerium als Schnittstelle dieser Querschnittsaufgabe „Vorreiter“ in Deutschland. Wenn der Nachtragshaushalt mit den zusätzlichen Stellen verabschiedet ist, sollen im Juli auch diese ausgeschrieben werden. Damit alle in einem Haus zusammenarbeiten können, soll das Ministerium dann möglichst in der Nähe der Staatskanzlei eine eigene Heimstatt finden.

Nach Auffassung von Sinemus ist Hessen bei der Digitalisierung bereits gut aufgestellt. „Wir sind das heimliche Silicon Valley und Spitzenland bei Forschung und Innovationen“, sagte sie. Natürlich hält die neue Ministerin aber ihr Haus nicht für überflüssig, es sei noch einiges zu tun. Der erste ihrer fünf Punkte ist der „Ausbau der leistungsfähigen digitalen Infrastruktur in Hessen“. Der soll mit dem 2018 unterzeichneten Mobilfunkpakt vorangetrieben werden. Die sogenannte LTE-Versorgung, also mit schnellen Netzverbindungen, von derzeit 98 Prozent in Hessen soll für 50 Millionen Euro mit dem Schließen der letzten weißen Flecken vervollständigt werden.

Mit dem Programm „Digitale Dorflinde“ sollen auch die WLAN-Strukturen auf dem Land verbessert werden, und die digitale Entwicklung der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main will Sinemus zur „Smart Region“ ausbauen.

Drittes Vorhaben ist das „digitale Rathaus“, in dem man – so Sinemus – beispielsweise „die Geburtsurkunde vom Sofa aus bestellen kann“. Weiter will sie „Forschungsexzellenz verantwortungsvoll nutzen und umsetzen“, wobei künstlicher Intelligenz mit dem Tech-Campus in Frankfurt besondere Bedeutung zukommt. Dazu gehört aber auch ein Kompetenzzentrum „Verantwortungsvolle Digitalisierung“ mit ethischen Fragen.

Opposition attackiert Sinemus

Wichtig sei der Ministerin, bei der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie, die Menschen mitzunehmen und einen Dialog zu führen. Bereits in Arbeit sei eine Studie über die Digitalisierungsbereitschaft von Bürgern und Unternehmen.

Das Urteil der Oppositions zum Auftritt von Sinemus fiel vernichtend aus. Der SPD-Politiker Tobias Eckert sprach von einer „enttäuschenden Aneinanderreihung von Phrasen und Worthülsen“. Die Ministerin habe keine neue Initiative vorgestellt.

Oliver Stirböck von der FDP bemängelte, Sinemus habe keine neuen Fakten, Maßnahmen und Zahlen präsentiert und sei vor allem mit der Suche nach einem Standort für ihr Ministerium beschäftigt. Der Linke Torsten Felstehausen sprach von viel heißer Luft, der Inhalt „hätte auch in einen Tweet gepasst“. Bild: dpa