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Kriminalität Zahl der Verurteilten nimmt deutlich zu / Justizminister Guido Wolf fordert zusätzliche Staatsanwälte und Richter

Mehr Straftaten durch Ausländer

Stuttgart.Seit zehn Jahren steigt der Anteil der Nichtdeutschen unter den von Gerichten verurteilten Straftätern. Im vergangenen Jahr hatten 41,2 Prozent der in Baden-Württemberg Verurteilten keinen deutschen Pass. 2008 hatte diese Quote mit 25,1 Prozent ihren tiefsten Stand der letzten 20 Jahre erreicht. „Zu berücksichtigen ist dabei, dass unter den Zuwanderern der Anteil junger Männer überdurchschnittlich hoch ist“, sagt Justizminister Guido Wolf (CDU). Auch die jungen Deutschen würden „bei Straftaten überproportional in Erscheinung treten“.

In der Strafverfolgungsstatistik hat es 2018 eine Trendwende gegeben: Erstmals seit 14 Jahren zeigt sich mit einer Zunahme der Verurteilten um 4,1 Prozent auf 104 800 ein deutlicher Anstieg. Wolf spricht von einem „signifikanten Unterschied im Vergleich der letzten Jahre“.

Allerdings liegt die Zahl der im Jahr 2018 verurteilten Straftäter deutlich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. 2008 verhängten die Gerichte im Südwesten noch Urteile gegen 117 800 Menschen. 1998 waren es sogar 124 000.

Anstieg der Drogendelikte

Wolf geht davon aus, dass in der amtlichen Statistik die Einstellung von 150 Richtern und Staatsanwälten Wirkung gezeigt hat: „Sicherlich hat das zum Anstieg der Verurteilungen beigetragen.“ In großen Straftatengruppen würden erfahrungsgemäß mehr Kontrollen anschließend zu mehr Gerichtsverfahren führen. Als Beispiel nennt er den Anstieg der Drogendelikte um 7,7 Prozent auf 9900 Verurteilungen. Ähnliches gelte für Schwarzfahrer, die als Betrug und Untreue mit einem Plus von 7,5 Prozent in die Statistik eingehen.

Die meisten Verurteilungen gibt es regelmäßig für Vergehen im Straßenverkehr. Im letzten Jahr ist die Zahl um 7,5 Prozent auf 25 100 gestiegen. Bei mehr als zwei Fünftel der Fälle ging es um Trunkenheitsfahrten. Wobei Männer in diesem Bereich den allergrößten Teil der Verurteilten stellen. „Saufen und Fahren scheint ein Männerproblem zu sein“, fasste Carmina Brenner, die Präsidentin des Statistischen Landesamtes, die Zahlen zusammen.

Brenner weist darauf hin, dass die Zahl der Gerichtsverfahren durch viele Faktoren beeinflusst werden: Dies könnten Änderungen im Anzeigeverhalten sein, besondere Erfolge der Ermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Kriminalprävention, neue gesetzliche Vorgaben und der Wandel in der Sanktionierungspraxis sein. „Es ist wichtig, dass der vorgegebene Strafrahmen auch ausgeschöpft wird“, betont Wolf. Forderungen aus den Reihen des Koalitionspartners Grüne nach Straffreiheit für Schwarzfahrer erteilt er eine glatte Abfuhr: „Es wäre eine Bankrotterklärung, wenn der Rechtsstaat Kleinkriminalität bagatellisieren würde.“

108 Urteile für Mord und Totschlag

Nur unterdurchschnittlich stieg im letzten Jahr die Zahl der verurteilten Gewalttäter um zwei Prozent auf 3760. Darunter wurden wegen Mord und Totschlag in Baden-Württemberg 108 Täter verurteilt, eine Zunahme um 20 Prozent. Wegen Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigungen ergingen 121 Urteile (plus 12 Prozent). Um gut zehn Prozent ging dagegen die Zahl beim sexuellen Missbrauch von Kindern auf 195 zurück. Diesen Deliktbereich dominieren die Fälle schwerer Körperverletzung, die mit 2760 Verurteilten allerdings exakt auf Vorjahresniveau verharrten.

Bei der Bewertung des hohen Anteils von Ausländern verweist Chefstatistikerin Brenner auf Straftaten, die Deutsche gar nicht begehen können. Die Urteile wegen Verstößen gegen das Ausländergesetz sind um ein Drittel auf 1500 gestiegen. Außerdem gehen in die amtliche Statistik auch die Schuldsprüche gegen Kriminelle ein, die zum Beispiel eigens für ihre Raubzüge einreisen.

Wolf fordert für die Justiz bei den laufenden Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2020/21 weitere 95 Stellen für die Justiz. Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos kritisiert dies als unzureichend. Zur Begründung verweist er auf den sich „statistisch abzeichnenden Zuwachs an Schwerkriminalität“.

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